BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 167

Was ist also da die Lösung? – Zahlen dürfen es wieder einmal die Länder. Die Steiermark hat sich da erfreulicherweise als Vorreiter erwiesen und eine Lösung ver­ein­bart, die im Kern eine Steigerung der Gehälter zwischen 10 Prozent und 18 Prozent zum Inhalt hat, neben anderen begleitenden Maßnahmen. Das Ganze wird das Land Steiermark beziehungsweise die KAGes im nächsten Jahr aber voraussichtlich 28 Mil­lionen € kosten, und in den Folgejahren rechnet man mit jährlichen Kosten von 35 Millionen €.

Der Bedarf an zusätzlichen Ärzten – klar, weniger Arbeitszeit, da braucht man mehr Arbeitskräfte; das ist eine Milchmädchenrechnung – wird allein in der Steiermark bis 2021 auf 400 bis 500 geschätzt. Und das müssen wir auch erst einmal stemmen, denn nur dann wird es gelingen, wirklich Verbesserungen im Sinne der Patienten zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss: Hätte man also vielleicht etwas früher damit angefangen, diese Situation zu reparieren und diese EU-Richtlinie umzusetzen, dann wäre es vielleicht gelungen, dass wir jetzt mit allen Bundesländern oder österreichweit eine einheitliche Regelung hätten. So wird also noch herumgestoppelt werden müssen. Summa summarum ist es aber, wie gesagt, natürlich ein dringendes Erfordernis, diese irrsinnigen Arbeitszeiten zu reduzieren. Wir stimmen diesem Gesetz daher mit einem gewissen Bauchweh zu. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.52

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

18.52.47

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Kollegen von der FPÖ auch einmal einer EU-Richtlinie ihre Zustimmung erteilen, auch wenn es mit Bauchweh ist. Das finde ich super.

Ich habe eine Frage: Ist ein Kollege/eine Kollegin aus dem Logistik-/Transportbereich unter uns? (Präsidentin Blatnik bejaht.) – Ja, du unterrichtest. Wie viele Stunden dür­fen LKW-Fahrer fahren? (Präsidentin Blatnik: Acht Stunden!) – Acht Stunden. Nach acht Stunden müssen die LKW-Fahrer eine Pause einlegen, eine Ruhepause (Bun­desrätin Zwazl: Vier Stunden!) – nach vier Stunden, also noch weniger –, mit dem Argument, sie gefährden die Sicherheit im öffentlichen Verkehr, wenn sie übermüdet am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

Wie kann es dann sein, dass Ärzte bis zu 72 Stunden lang im Dienst sind? Haben sie nicht mit Menschen zu tun? – Dieses Gesetz ist also absolut begrüßenswert, ein Schritt in die richtige Richtung!

All diese Begleiterscheinungen, warum wir in Zukunft weniger Mediziner haben könn­ten, müsste man auf unterschiedlichen Ebenen diskutieren. Es gibt meines Erachtens einen Problempunkt. Ich habe Schulfreunde, Schulkollegen und ‑kolleginnen, die Ärzte sind, die studiert haben. Einer davon hat es im Vergleich zu seinen anderen Mitschü­lern relativ einfach, weil er die Praxis von seinem Vater übernehmen kann, der in Pension geht. Aber was ist mit all den anderen, die diese Möglichkeit nicht haben? – Sie müssen in Zeiten wie diesen sehr viel Geld in die Hand nehmen – und Sie wissen, wie es um die Liquidität unserer Banken zurzeit bestellt ist, sie vergeben nur unter sehr restriktiven Bedingungen Gelder. Somit wird es jungen Medizinern ziemlich erschwert, dass sie selbständig eine Praxis eröffnen, wenn sie nicht schon aus einer Ärztefamilie kommen. Also wir müssen in diesen Diskussionen sicher auch noch andere Ebenen betrachten.