BundesratStenographisches Protokoll834. Sitzung / Seite 166

einen eigenen Weg eingeschlagen. Zurzeit sind in Niederösterreich bereits zwei Drittel aller Ärzte in Zeitmodellen, die eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsehen. Nur mehr ein Drittel aller Ärzte arbeitet tatsächlich mehr als 48 Stunden, jedoch innerhalb der Betriebsvereinbarungen. Gleichzeitig wurden die Überstunden­zulagen ab der 36. Monatsüberstunde gekürzt, um den Ärzten Anreize zu bieten, die 48-Stunden-Woche einzuhalten.

Natürlich gibt es, und das darf man nicht leugnen, keinen Vorteil ohne Nachteil. Durch diese Arbeitszeitverkürzung wird es natürlich auch zu einem Problem kommen, was die Ärzte betrifft; mein Vorredner hat das ja bereits angesprochen. Klar ist, weniger Wochenarbeitsstunden bringen auch die Notwendigkeit von mehr Personal mit sich, das heißt, wir müssen auch mehr in die Ärzteausbildung investieren. Zurzeit ist es so, dass ein großer Teil der Ärzte nach Absolvierung ihres Studiums ins Ausland geht. Wir müssen schauen, dass wir diese Ärzte in Österreich halten können, indem wir einer Abwanderung entsprechend entgegenwirken.

Zwei Beispiele dafür, was wir in Niederösterreich da tun: Erstens, wir machen über die Landeskliniken-Holding eigene Vorbereitungskurse für Medizinaufnahmetests. Wir helfen jungen Menschen, indem wir Kurse organisieren und bis zu 50 Prozent der Kurskosten auch rückerstatten. Insgesamt haben das bereits 300 Studenten genutzt. Zweitens, es gibt eine eigene Ärzteausbildung an der Karl Landsteiner Privatuniversität in Krems. Damit haben wir 2013 gestartet und mit drei neuen Universitätskliniken in Krems, St. Pölten und Tulln bereits ein Ziel vereinbart, nämlich bis zu 75 Absolventen pro Jahr auszubilden.

Das heißt, auf der einen Seite haben wir unsere Aufgaben gut erfüllt, auf der anderen Seite haben wir aber noch viel zu tun. Das werden wir gemeinsam anpacken. Wir werden diesem Gesetz natürlich zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.48

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

18.48.40

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben es ja schon gehört, Ärzte dürfen in Zukunft nicht mehr 72 Stunden durch­gehend arbeiten. Otto Normalverbraucher fragt sich sowieso, wie so etwas überhaupt noch möglich ist, und die Patienten wird es freuen, denn es hat wahrscheinlich doch jeder ein mulmiges Gefühl, wenn er, wenn irgendetwas Akutes ist, von einem Arzt operiert wird, der schon über 60 Stunden lang im Dienst war.

Die Entstehung dieses Gesetzes ist typisch, möchte ich fast sagen, österreichisch: zuerst fast jahrelang Vogel-Strauß-Politik, kann man sagen – man hat die ent­sprechende EU-Richtlinie einfach einmal ignoriert und den Kopf in den Sand gesteckt –, und als dann die Klagsdrohung sozusagen vor der Tür stand und auf dem Tisch war, ist man aktiv geworden, natürlich unter Termindruck, und hat dieses Gesetz aus der Taufe gehoben. Wir haben uns heute ja schon einmal über ein anderes Gesund­heitsthema unterhalten, nämlich Ärzteflucht, Abwanderung von Ärzten und Ärzte­man­gel.

Mein Leobener Kollege hat vorhin gesagt, das werde zur Attraktivierung beitragen. – Ich sage jetzt einmal, das ist bedingt so, denn das Gesetz selbst trägt noch nicht dazu bei. Wir wissen ja, es hat auch schon Proteste gegeben, da sich durch den Wegfall von Nachtdiensten und so weiter die Einkommen der Ärzte verringern.