Es gibt viel zu tun, Herr Kommissar! Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Wir wünschen alles Gute und viel Erfolg! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
13.06
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste gelangt Frau Präsidentin Blatnik zu Wort. – Bitte.
13.06
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr EU-Kommissar! Gospod evropski komisar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Als amtierende Präsidentin möchte ich mich noch einmal bei (in Richtung Kommissar Hahn) Ihnen bedanken, dass Sie mit uns über EU-Themen und vor allem auch über die Wichtigkeit nachbarschaftlicher Beziehungen – sowohl regional, bilateral, als auch auf der internationalen Ebene – diskutieren.
Und gerade diese Themen – das gemeinsame Europa, gutnachbarschaftliche Beziehungen – waren Schwerpunkte meiner Präsidentschaft. Ich hatte in Klagenfurt eine große Konferenz – Balkan als Chance, Balkan kot možnost –, bei der wir mit Vertretern und Vertreterinnen aus Bosnien-Herzegowina, aus Kroatien, aus Serbien, aus Slowenien und Kärnten über die gemeinsame europäische Zukunft diskutiert haben – mit all den Problemen, die noch vor uns liegen.
Wir haben gemeinsam mit den Bundesräten aus Kärnten sowie Reinhard Todt Slowenien besucht und haben wirklich mit der Politspitze diskutiert. Dabei konnten wir feststellen, dass zwischen Kärnten und Slowenien die nachbarschaftlichen Beziehungen sehr gut funktionieren. Und es hat mich sehr gefreut, dass es unsere Kärntner Kollegen aus dem Bundesrat waren, die zusätzliche konkrete Projekte angesprochen haben, die weiterentwickelt werden.
Slowenien und Kärnten haben gute Beziehungen auf der politischen Ebene, auf der wirtschaftlichen Ebene, aber auch auf der bilateralen Ebene. Lassen Sie mich nur ein paar Punkte aufzählen, zum Beispiel den Geopark oder die tolle Zusammenarbeit auf der kulturellen, auf der sportlichen Ebene, aber auch die Partnerschaftsgemeinden, die zusammen eine tolle Arbeit machen und sehr viele Projekte gemeinsam gestalten.
Diese Zusammenarbeit darf aber nicht in Slowenien aufhören, sondern diese Zusammenarbeit muss zwischen allen europäischen Ländern stattfinden. Wir haben erkannt, dass sich unsere Probleme, unsere Herausforderungen eigentlich sehr ähneln: Es geht um die Wirtschaftsproblematik, es geht um die große Arbeitslosigkeit – vor allem die Jugendarbeitslosigkeit –, es geht um den Klimawandel, es geht um die Probleme Asyl, Migration, um nur einige Punkte zu nennen.
Ich glaube – nein, ich bin davon überzeugt! –, dass wir diese Probleme nur gemeinsam in einem gemeinsamen Europa lösen können. Ein einzelnes europäisches Land wird das, glaube ich, nicht bewältigen können. Wir brauchen die Kraft und die Anstrengung eines gemeinsamen Europas. Ja, wir brauchen europäische Regeln, vielleicht auch weltweite Regeln, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das gemeinsame Europa ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden – ein einzigartiges Projekt, eine faszinierende Idee von Solidarität und Frieden. Der innere Frieden, so glaube ich, kann jedoch nur bestehen, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt, weil gerade diese soziale Gerechtigkeit Stabilität und Solidarität vermittelt, Stabilität und Solidarität in unseren Gesellschaften.
Wer Gerechtigkeit will, wer Frieden will, der muss sich – sowohl in Europa als auch in Österreich – hinter die gemeinsame Europäische Union stellen, auch wenn es schwierige Zeiten gibt. Eine Krise kann man überwinden, wenn wir aber ein gemeinsames
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