BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 10

Ich weiß nicht, wer vor Ort irgendwelche Flüchtlingslager in Italien oder in Griechenland besucht hat, vielleicht Efgani Dönmez, aber ich denke, wir befinden uns da durchaus auf einem hohen Niveau.

Die Kunst wird es in Zukunft sein, die österreichische Bevölkerung nicht zu über­fordern, sie miteinzubinden, damit nicht schon a priori diese Konflikte entstehen, die die FPÖ natürlich gerne schürt, dass man sagt, wir sind zu klein, wir sind nicht in der Lage, das zu bewältigen, und andererseits wird hier natürlich politisches Kleingeld gewech­selt. Ich denke, dass das nicht die Hauptstrategie sein kann und dass der humanitäre Aspekt durchaus auch zu berücksichtigen ist.

Ich glaube, ein wesentlicher Meilenstein für die Zukunft ist der Beschluss der Lan­deshauptleutekonferenz über das neue Flüchtlingskonzept, das die Frau Bundesminis­terin ausverhandelt hat und das beinhaltet, dass anstatt der Konzentration auf das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ein Teil der Flüchtlinge direkt in die Bundesländer und in die Regionen geschickt wird und von dort eine raschere Verteilung auf kleinere Einheiten organisiert wird.

Die Bundesländerquoten – wir befinden uns ja hier in der Länderkammer – sind nicht überall erfüllt. In meinem Bundesland Steiermark liegen wir zurzeit bei 98 Prozent, und ich bin guten Mutes, dass wir die fehlenden 150 Flüchtlinge noch unterbringen werden.

Nicht beispielgebend war die Situation in Steinhaus am Semmering, die durch alle Medien gegangen ist. Ich denke, wer dieses Hotel – ich glaube, es ist ein ehemaliges Gewerkschaftsheim – kennt und weiß, wo das ist, der kann niemals das Problem aufwerfen, dass die Bevölkerung dort belästigt werde, weil es dort keine Bevölkerung gibt. (Heiterkeit bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Da gibt es zwei Kilometer weiter oben den Pass, und zwei Kilometer unten ist Stein­haus. Das liegt mitten im Wald, also eine direkte Belästigung hat es dort nie gegeben, und ich hoffe, dass diese Überbrückung mit den 120 Personen demnächst endet und eine Lösung gefunden wird, dass wir in der Steiermark Gemeinden finden, die freiwillig zehn oder 15 Flüchtlinge aufnehmen. Wenn wir das in der Steiermark nämlich der Gemeindegröße entsprechend machen, dann haben wir in Zukunft weni­ger Probleme, die Integration wird leichter sein, und auch die Überbrückung und die Finanzierung ist, glaube ich, besser sichergestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist auch eine der Stärken der Österreichischen Volkspartei, dass wir versuchen, beiden Seiten gerecht zu werden: dem humanitären Aspekt und dem internationalen Aspekt unserer Verantwortung inner­halb der Europäischen Union einerseits, und andererseits auch – zukunfts­orien­tiert – jenem Aspekt, unsere Bevölkerung nicht radikal zu überfordern. Ich glaube, das ist ein gangbarer Weg, ein menschlicher Weg, der Österreich guttun wird und unsere Menschen mit viel Überzeugungsarbeit dazu bringen wird, humanitär zu handeln und Verständnis zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bun­desrates Zelina.)

9.12

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Füller. – Bitte.

 

9.12.50

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Thema der heutigen Aktuellen Stunde wurden von der Frau Bundesministerin aktuelle Heraus­forderungen in der Asylpolitik genannt. Es handelt sich dabei um einen sehr umfas­senden Themenkomplex, der, wenn man sich damit ernsthaft beschäftigt, auch nicht ohne Weiteres abzuhandeln ist.