ist ebenfalls klar. Die ÖBB haben da auch nachgedacht, denn sie haben die erwähnten Achsen nicht auf der Westbahnstrecke, sondern auf der Südbahnstrecke zum Einsatz gebracht. Demzufolge wurde auch dort nachgedacht.
Ich danke jenen, die hier zustimmen. Und noch einmal: Ich ersuche Sie, Kollegen Stöger zu entschuldigen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
12.33
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist die Debatte geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (721/A, 697/A und 329 d.B. sowie 9266/BR d.B.)
8. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (295/A und 330 d.B. sowie 9267/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Beer. – Bitte um die Berichte.
Berichterstatter Wolfgang Beer: Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrats vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrats vom 20. November 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. Ich erteile es ihr.
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