BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 76

„,Das Problem liegt nicht darin zu erkennen, was zu tun ist, sondern es zu tun.‘ Zur Reform der öffentlichen Finanzierung brauche es kein Genie, sondern den politischen Willen ().“ (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

13.20

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desminister Hundstorfer. – Bitte.

 

13.20.32

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Ostermayer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst für die relativ hohe Zustimmung zur Kenntnisnahme des Berichts. Es ist keine Frage, dieser Bericht zeigt natürlich auf, wie wir uns in Zukunft entwickeln müssen, was wir für die Zukunft alles vorsehen müssen. Hinter diesem Bericht stehen auch die Veränderungsprozesse in der Arbeitswelt, Veränderungsprozesse in Berufsbildern, in Berufsfeldern. Berufe, die wir heute noch kennen, wird es in zehn Jahren nicht mehr geben, so wie das in den letzten 20 Jahren beispielsweise dem Buchdruck ergangen ist. Vor 20 Jahren hat es noch Buchdrucker gegeben, heute ist das ein Fremdwort. Heute gibt es das de facto nicht mehr. Die technologische Entwicklung hat den Beruf überflüssig gemacht.

All das beschäftigt uns, und wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Sie dürfen sich sicher sein, innerhalb der Regierung gibt es da kein schwarzes Loch, sondern ein aktives Auseinandersetzen mit der Problematik. Wir stellen auch weiterhin 500 Millio­nen € zur Verfügung für Forschungseinrichtungen und für Unternehmen, um sie in ihrer Forschung zu unterstützen. Das wissen Sie so gut wie ich. Wir tun natürlich alles, um unsere Forschungsquote aufrechtzuerhalten auch in wirtschaftlich nicht gerade einfachen Zeiten. Gerade in den letzten Wochen hat es sehr viele Initiativen gegeben, um den Industriestandort Österreich wieder nach vorne zu bringen und dem auch entsprechend Rechnung zu tragen.

Ich möchte nun einen kleinen Sidestep zu den Ärzten, zur Medizin machen. Ja, wir haben eine Wanderbewegung in Europa. Ich hätte eine Bitte: Fahren Sie bitte nach Deutschland, schauen Sie sich dort für einen Monat die Bürokratie in einem Kranken­haus an und vergleichen Sie sie dann mit unserer Bürokratie! Sie werden draufkom­men, wir sind easier. Und dann kann ich Sie auch noch einladen: Halten Sie sich eine Woche in einem amerikanischen Krankenhaus auf! Dort werden Sie draufkommen, dass hinter dem Mediziner der Rechtsanwalt steht, der bereits für die zukünftige Schadenersatzklage dokumentiert. Und dann probieren Sie noch als europäischer Forscher, in Amerika ein Bankkonto zu eröffnen.

Ich kann Ihnen nur sagen, ja, Bürokratie gehört ständig überprüft, Bürokratie gehört ständig hinterfragt, da teile ich durchaus Ihre Meinung, nur machen wir uns nicht selbst runter. Wir sind nicht so schlecht, wir sind ganz gut unterwegs. Dass wir da oder dort mit der Bürokratie etwas tun müssen, ja, aber gerade im Gesundheitsbereich ist nicht die Dokumentation der Grund dafür, warum junge Kolleginnen und Kollegen weggehen, eine Zeit woanders hingehen. Der wahre Grund ist einerseits die Entloh­nung, und der zweite Grund sind natürlich unter anderem auch Fragen der Arbeitszeit.

Das ist eines unserer großen Probleme im Westen Österreichs, in Vorarlberg, weil die Schweiz andere Arbeitszeiten hat, nämlich sehr relativ gesehen nur die 48-Stunden-Woche, und weil die Schweiz ganz anders zahlt. Das ist die wahre Ursache, warum Menschen sagen, okay, ich gehe jetzt ein Jahr oder zwei dorthin.

Das heißt, die Bürokratie – und darauf wollte ich anspielen – ist nicht der Grund. Ich sage aber noch einmal dazu: Beim Bürokratieabbau sind wir natürlich dabei, und