BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Beer. – Bitte.

 

11.00.44

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich haben wir ja heute über eine Novelle abzustimmen, aber erlauben Sie mir, noch kurz auf die Ausführun­gen des Kollegen Jachs einzugehen.

Es ist schon erstaunlich, dass man glaubt, mit Gesprächen alles regeln zu können. Es ist so, wie es auch unser Minister schon gesagt hat: Ein Bediensteter wird nicht wirklich erfreut sein, wenn er am Monatsende ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten hat, aber kein Geld bekommt. Ich kann Herrn Jachs aber auch zustimmen und bitte ihn – da ja der Finanzminister seiner Partei angehört –, mit dem Finanzminister Gespräche zu füh­ren, um mehr Geld für das Bundesheer zu bekommen.

Nun zur vorliegenden Novelle, über die wir heute abstimmen und die im Wesentlichen zwei zentrale Punkte enthält: zum einen die Änderung der Zusammensetzung der Par­lamentarischen Bundesheerkommission und zum anderen die Öffnung der freiwilligen Milizübungen für Frauen.

Wir schaffen im Bereich der Miliz eine Verbesserung für die Frauen, indem wir die Er­werbsmöglichkeiten der Frauen im Bereich der Miliztätigkeit jenen der Männer gleich­stellen. Es soll damit auch der Anteil der Frauen im Bereich des österreichischen Bun­desheeres erhöht werden. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, mehr Frauen für das Bundesheer anzuwerben, da man ihnen auch die Möglichkeit gibt, eine Karriere­planung zu erstellen.

Im internationalen Vergleich bewegen wir uns mit unserer Frauenquote im Bundesheer leider im unteren Drittel. Die meisten Frauen beim österreichischen Bundesheer finden sich im Sanitätsdienst und im medizinischen Dienst. Da besteht doch noch ein wenig Anpassungsbedarf, und eine weitere Offensive für die Rekrutierung von Frauen ist er­forderlich. Nach 16 Jahren haben wir erst 390 Soldatinnen, und ich glaube, wenn wir betreffend Image der Soldatin keine Verbesserung herbeiführen, wird sich da nicht sehr viel ändern.

Der zweite Punkt, über den wir heute abstimmen, ist die Anpassung der Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Sie soll sich an der derzeiti­gen Mandatsverteilung im Nationalrat orientieren. Kollegin Schreyer hat gesagt, sie ist damit nicht wirklich zufrieden, aber was würde es bedeuten, wenn wir nach d’Hondt vorgehen? – Dann hätten wir eine Kommission, die weit über 20 Mitglieder haben wür­de. Beschränken wir es auf neun Mitglieder, dann fallen zwei Parteien nach d’Hondt überhaupt aus dieser Berechnung heraus.

Es soll in Zukunft eine flexible Erhöhung der Gesamtzahl der übrigen Mitglieder Praxis sein, um eben jeder der im Parlament vertretenen Parteien einen Sitz in der Bundes­heerkommission zu ermöglichen. Die Bundesheerkommission wird zukünftig – wie auch schon jetzt – eine sechsjährige Funktionsperiode haben. Als Vorsitzende, Mitglie­der und Ersatzmitglieder können nur – und auch das ist ein Unterschied zur geltenden Rechtslage – Mitglieder des Nationalrates oder Experten aus den Gebieten Landesver­teidigung und Menschenrechte nominiert werden.

Die Bundesheerkommission – früher hieß sie Bundesheer-Beschwerdekommission – hat über viele Jahre hinweg sehr gute Arbeit und einen wesentlichen Beitrag zur Wei­terentwicklung des österreichischen Bundesheeres geleistet. Ich möchte mich heute bei allen Vorsitzenden und Mitgliedern der Bundesheerkommission bedanken. Ganz speziell möchte ich aber – auch deshalb, weil er ein Freund von mir ist – dem langjäh-