Parlamentarische Materialien

tensiv abgehandelt. Seit 1998 sind auch Frauen beim Bundesheer, und ab jetzt sollen sie auch in der Miliz eingesetzt werden, was sehr zu begrüßen ist. Der Herr Bundesminister hat ja gesagt, er wolle die Miliz stärken, und das begrüße ich. Ich halte das für einen sehr guten Ansatz, und wenn die Miliz gestärkt wird, dann ist es nur logisch, dass auch Frauen Milizübungen leisten können.

Bei dem anderen Punkt geht es um die Parlamentarische Bundesheerkommission. Erst vor Kurzem, und zwar am 16. Dezember, wurde der Bericht der Bundesheerkommission veröffentlicht, in dem leider davon die Rede ist – und das muss man festhalten –, dass es um 30 Prozent mehr Beschwerden gibt. Es sind mittlerweile rund 500 an der Zahl. Ein großer Teil der Beschwerden betrifft das Gerät, die Infrastruktur und die Ausstattung des Bundesheeres – in der heutigen Aktuellen Stunde wurde viel davon gesprochen –, aber der größte Teil der Beschwerden kam von den Rekruten, die keinen Sinn darin sehen, den Wehrdienst abzuleisten, weil die Reformen, die seit zwei Jahren diskutiert werden, zwar umgesetzt werden, aber leider zu langsam. Ich glaube, dass wir genau an diesem Punkt ansetzen müssen: Die Reformen sind gut, aber sie werden leider zurzeit etwas zu langsam umgesetzt!

Ich finde es positiv, dass gerade wir von der Volkspartei mit unserem Wehrsprecher Bernd Schönegger und mit unserer Bundesministerin Hanni Mikl-Leitner dafür gesorgt haben, dass wir die Strategie auch richtig umsetzen, nämlich in der Form, dass man zuerst einmal die Strategie macht, dann von der Sicherheitsstrategie die Teilstrategie ableitet, von dieser Teilstrategie aus dann die Organisationsanalyse macht und sich anschaut, wie man sich aufstellen muss, um die Teilstrategie erfüllen zu können. Und erst dann werden die entsprechenden Maßnahmen gesetzt. Diese Vorgehensweise entspricht eben nicht der, zuerst ein Sparpaket zu präsentieren, das für großen Wirbel und Aufregung sorgt, bevor man noch darüber nachgedacht hat, was eigentlich in der Teilstrategie steht.

Es ist einfach so, dass Menschen nicht wie Kriegsgerät verschoben werden können – Menschen haben einen Arbeitsplatz, sie sind, wie zuvor gesagt wurde, irgendwo beschäftigt. Genau da müssen wir mit der Reform auch ansetzen! Wir müssen schauen: Wo ist es notwendig – aus wirtschaftlicher Sicht, aus regionaler Sicht, aus menschlicher Sicht –, die Strukturen zu erhalten, und wo ist es vielleicht möglich, Strukturen zu verändern, um der Teilstrategie gerecht zu werden? Darum geht es! Die Wehrpflicht ist ein Teil davon (Bundesrat Beer: Das Wehrgesetz!), und die 180 Punkte sind Teile davon.

Vieles ist noch im Fluss, vieles gehört beschleunigt – so wie diese zwei Punkte, die wir heute beschließen werden und die damit abgeschlossen sind –, aber es gibt noch vieles zu tun. In diesem Sinne, Herr Bundesminister: Packen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

11.12

BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 46