BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 54

Ich glaube, das ist ein typisches Beispiel dafür, wo wir Europa greifbar machen kön­nen: „Welterbe Donaulimes“ – von Regensburg über Oberösterreich, Niederösterreich, Wien, die Balkanstaaten bis zum Schwarzen Meer. Früher war der Limes eine Militär­grenze, heute haben wir die Chance, aus dieser Militärgrenze ein Friedensdenkmal Eu­ropas zu machen, um neue Identität für Europa zu schaffen. Das ist eine Klammer, die uns zusammenhält, die uns auch ein entsprechendes Bewusstsein verschafft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend: Europa muss sich auf das be­sinnen, was uns zusammenhält, nicht auf das, was uns trennt – das muss man auch im Fokus haben, aber wir sollten den Schwerpunkt auf das legen, was uns zusammenhält.

Europa muss mehr sein als eine ökonomische, eine wirtschaftliche Idee. Europa muss mehr sein als der Euro. Und Europa muss wirklich einen gewissen Möglichkeitssinn entwickeln für diese sensiblen Materien im Bereich der Kultur.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa braucht eine eigene kulturelle Identi­tät, die es zusammenhält, und Europa sollte sich anhand dieses kulturellen Erbes ge­meinsame Ziele setzen und gemeinsame Projekte vornehmen, weil es uns auch von der Politik her leichter fällt, anhand dieser konkreten Beispiele die europäische Gesin­nung entsprechend weiterzuentwickeln.

Aber, das muss auch gesagt sein, Verträge alleine nützen nichts, das ist reines Papier. Da muss man auch Praktisches dazu tun. Ich habe einige Beispiele genannt, Stichwort: Ausstellungen, Stichwort: Bürgerbeteiligung beim archäologischen Erbe. – Das ist, glau­be ich, der richtige Weg.

Der Donauraum ist ein weiteres Thema, das uns verbindet. Das ist der richtige Schritt, wenn es darum geht, unser Welterbe auch für den Europagedanken verbindend zu nutzen, und deshalb bedanke ich mich, dass dieses Übereinkommen ratifiziert werden kann. Andere Länder sind uns da schon weit voraus. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der SPÖ.)

11.40

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun gelangt Herr Bundesrat Schennach zu Wort. – Bitte.

 

11.40.41

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Minister Kurz! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese beiden Übereinkommen des Europarates sind wirklich sehr spannend, weil sie sich auch von einem ganz ande­ren Ansatz nähern.

Der Europarat ist die Institution für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlich­keit. Nun kommen – Gottfried Kneifel hat es ja schon mit seinen Worten angedeutet – zwei Übereinkommen: eines zum Schutz des archäologischen Erbes und eines über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft. Der Europarat sieht das Weltkulturerbe als einen fundamentalen Bestandteil der menschlichen Entwicklung und damit der de­mokratischen Entwicklung einer Gesellschaft an. Das ist – sozusagen vom Philosophi­schen her – ein ganz anderer Begriff, der hier in die Debatte eingebracht wird.

Vor allem betrachtet der Europarat die Teilhabe jedes einzelnen Menschen am kultu­rellen Erbe als ein Menschenrecht. Das ist ja auch immer wieder eine Debatte, wenn wir zum Beispiel über Mindestsicherung und was alles zur Mindestsicherung gehört re­den: dass die Teilnahme am kulturellen Leben etwas ist, was eine Gesellschaft ihren Bürgern und Bürgerinnen zu gewähren und sicherzustellen hat, also auch gegenüber Menschen, die sozial, gesellschaftlich benachteiligt sind.

In diesem Rahmenübereinkommen wird auch festgehalten, dass jeder Mensch das Recht hat, sich mit dem Kulturerbe, unserem gemeinsamen Kulturerbe, zu befassen, allerdings sei dabei auch auf die Rechte und die Freiheiten anderer zu achten. Diese