Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Jachs. Bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Mag. Christian Jachs: Herr Präsident! Ich berichte über zwei Vorlagen, erstens über den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung und zweitens über den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 der Bundesregierung.
Beide Berichte liegen Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 den Antrag, den Außen- und Europapolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 den Antrag, den Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
12.02
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Wertes Publikum zu Hause! Es liegen hier zwei extrem umfangreiche Berichte vor, wobei mir gestattet sei, dass ich auf jenen aus dem Jahr 2012 nicht näher eingehe; das ist ja nun schon Kaffee von vorgestern.
Ich darf Ihnen, Herr Minister, und vor allem Ihren Mitarbeitern für die Vorlage dieses wirklich sehr umfangreichen und informativen Werks danken, allerdings würde ich mir trotz des großen Umfangs in vielen Bereichen eigentlich noch tiefergehende Analysen und Hintergründe und vor allem illusionslosere und realistischere Einschätzungen wünschen.
Zum Thema Syrien heißt es im Bericht 2013, Syrien sei die größte politische Herausforderung des Jahres gewesen. Diese Herausforderung wurde aus derzeitiger Sicht offensichtlich nicht gemeistert, und auch ein Licht am Horizont kann ich nicht erkennen. Wenn es heißt, Wien sei von Anfang an bemüht gewesen, die Tür zu einer politischen Lösung zum Erhalt eines geeinten und pluralistischen Syriens offenzuhalten, so kann man diesen Satz in Anbetracht der aktuellen Lage dort wohl als eher blauäugig bezeichnen – und das gilt insgesamt für die Region im Nahen und Mittleren Osten und im Maghreb.
„In Libyen“, heißt es, „haben die anhaltende fragile Sicherheitslage und die damit einhergehende instabile politische Situation zu einer Verlangsamung im politischen Übergangsprozess der demokratischen Neugestaltung geführt.“ – Das ist ja wohl mehr als durch die rosarote Brille betrachtet! Das ist eigentlich schon Realitätsverweigerung, denn es zeigt sich, dass in diesem Land wohl jede Form einer staatlichen Ordnung fehlt und das Land von Stammeskriegen und Stammesfehden geprägt ist.
Eine neue staatliche Ordnung hat sich allerdings in der von mir angesprochenen Region etabliert, die wir alle aber eigentlich nicht haben wollen. Die erste Terrororganisation hat es geschafft, mit dem Islamischen Staat, IS, eine quasi-staatliche Organisation aufzubauen, und das macht diese Situation besonders gefährlich – auch unter Berück-
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