BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 62

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darunter, der ja am ehesten in die Schlagzeilen kommt, viel gefährlicher ist die Ent­wicklung rund um die Raiffeisenbank (Bundesrat Mayer: Außenpolitischer Bericht!) und generell der Industrie, der Wirtschaft und des Handels. Mit dieser Politik manövriert sich Europa zunehmend ins Abseits und vor allem auch in die geopolitische Bedeu­tungslosigkeit.

Ich habe einen schönen Satz gehört: Pipelines and airlines go East. – Dieser Satz cha­rakterisiert die derzeitige Entwicklung (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Gün­ther Köberl); die Chinesen, der Ferne Osten, das werden die lachenden Dritten sein. Da würde ich mir eine durchaus pointiertere und eigenständige österreichische Außen­politik wünschen. Ich weiß schon, dass das im Kontext der europäischen Politik schwer ist, aber ich glaube, Österreich wäre prädestiniert dafür. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.12


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Köberl. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

 


12.13.02

Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Kollege Mayer weist mich jetzt schon auf die Redezeit hin. – Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich be­danke mich eingangs bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministe­riums für die Berichte 2012 und 2013. Auch ich werde schwerpunktmäßig auf den Be­richt 2013 eingehen. Ich danke aber auch allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Bericht wirklich gelesen haben. Auf 500 Seiten – der Bericht für 2013 umfasst konkret 493 Seiten – ist umfassend dargestellt, was dieses Haus, gemeint ist das Bundesmi­nisterium für europäische und internationale Angelegenheiten, leistet.

Was meine ich damit? – In anderen Ressorts ist es selbstverständlich, dass es Jahr für Jahr Kostensteigerungen um einige hundert Millionen Euro gibt. Das Außenministerium muss mit zirka 400 Millionen € weltweit seine Aufgaben bewältigen. Ein Vergleich da­zu: Die Staatsunterstützung für die ÖBB liegt pro Jahr bei zirka 4 Milliarden €, also dem Zehnfachen des gesamten Budgets des Außenministeriums. Vertreter Österreichs schaffen es immer wieder, weit mehr auf der internationalen Ebene zu leisten, als es der Größe unseres Landes entspricht; Herr Kollege Krusche, ich werde darauf auch noch eingehen.

Was ist denn eigentlich die Kernaufgabe der österreichischen Außenpolitik? – Die vor­rangige Aufgabe der österreichischen Außenpolitik ist es, die Beziehungen Österreichs zu allen Ländern in der Welt zu pflegen und die Interessen Österreichs in den interna­tionalen und regionalen Organisationen zu vertreten. Österreich unterhält zu 195 Staa­ten diplomatische Beziehungen. Dienststellen des Ministeriums mit Stand vom 31. De­zember 2013: 80 bilaterale Botschaften, fünf ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen, acht Generalkonsulate, sechs selbständige Kulturforen und eine sons­tige Vertretungsbehörde ergeben die runde Summe von hundert Vertretungen.

Ich darf auf einige Bereiche eingehen. Mir imponiert immer wieder besonders dieses weltumspannende Netz als Serviceleistung für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland. „Weltweit für Sie da!“, so könnte der Slogan dafür lauten, wie das Außenmi­nisterium Österreicher und Österreicherinnen im Jahr 2013 weltweit unterstützt hat. Da geht es vor allem um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement.

Wir wissen, im Jahr 2013 hat es eine Reihe von Krisen gegeben, die auch Österreiche­rinnen und Österreicher betroffen haben: der Bürgerkrieg in Syrien wurde schon er­wähnt; die fünf Monate dauernde terroristische Entführung in Jemen, die Gott sei Dank gut ausgegangen ist; Attentate in Algerien, in Kenia; Auseinandersetzungen in Ägyp­ten; der Wirbelsturm auf den Philippinen; Spannungen in Thailand, auf den Malediven,


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