darunter, der ja am ehesten in die Schlagzeilen kommt, viel gefährlicher ist die Entwicklung rund um die Raiffeisenbank (Bundesrat Mayer: Außenpolitischer Bericht!) und generell der Industrie, der Wirtschaft und des Handels. Mit dieser Politik manövriert sich Europa zunehmend ins Abseits und vor allem auch in die geopolitische Bedeutungslosigkeit.
Ich habe einen schönen Satz gehört: Pipelines and airlines go East. – Dieser Satz charakterisiert die derzeitige Entwicklung (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Günther Köberl); die Chinesen, der Ferne Osten, das werden die lachenden Dritten sein. Da würde ich mir eine durchaus pointiertere und eigenständige österreichische Außenpolitik wünschen. Ich weiß schon, dass das im Kontext der europäischen Politik schwer ist, aber ich glaube, Österreich wäre prädestiniert dafür. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.12
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köberl. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
12.13
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Kollege Mayer weist mich jetzt schon auf die Redezeit hin. – Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Ich bedanke mich eingangs bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenministeriums für die Berichte 2012 und 2013. Auch ich werde schwerpunktmäßig auf den Bericht 2013 eingehen. Ich danke aber auch allen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Bericht wirklich gelesen haben. Auf 500 Seiten – der Bericht für 2013 umfasst konkret 493 Seiten – ist umfassend dargestellt, was dieses Haus, gemeint ist das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, leistet.
Was meine ich damit? – In anderen Ressorts ist es selbstverständlich, dass es Jahr für Jahr Kostensteigerungen um einige hundert Millionen Euro gibt. Das Außenministerium muss mit zirka 400 Millionen € weltweit seine Aufgaben bewältigen. Ein Vergleich dazu: Die Staatsunterstützung für die ÖBB liegt pro Jahr bei zirka 4 Milliarden €, also dem Zehnfachen des gesamten Budgets des Außenministeriums. Vertreter Österreichs schaffen es immer wieder, weit mehr auf der internationalen Ebene zu leisten, als es der Größe unseres Landes entspricht; Herr Kollege Krusche, ich werde darauf auch noch eingehen.
Was ist denn eigentlich die Kernaufgabe der österreichischen Außenpolitik? – Die vorrangige Aufgabe der österreichischen Außenpolitik ist es, die Beziehungen Österreichs zu allen Ländern in der Welt zu pflegen und die Interessen Österreichs in den internationalen und regionalen Organisationen zu vertreten. Österreich unterhält zu 195 Staaten diplomatische Beziehungen. Dienststellen des Ministeriums mit Stand vom 31. Dezember 2013: 80 bilaterale Botschaften, fünf ständige Vertretungen bei internationalen Organisationen, acht Generalkonsulate, sechs selbständige Kulturforen und eine sonstige Vertretungsbehörde ergeben die runde Summe von hundert Vertretungen.
Ich darf auf einige Bereiche eingehen. Mir imponiert immer wieder besonders dieses weltumspannende Netz als Serviceleistung für Österreicherinnen und Österreicher im Ausland. „Weltweit für Sie da!“, so könnte der Slogan dafür lauten, wie das Außenministerium Österreicher und Österreicherinnen im Jahr 2013 weltweit unterstützt hat. Da geht es vor allem um die Krisenvorsorge und das Krisenmanagement.
Wir wissen, im Jahr 2013 hat es eine Reihe von Krisen gegeben, die auch Österreicherinnen und Österreicher betroffen haben: der Bürgerkrieg in Syrien wurde schon erwähnt; die fünf Monate dauernde terroristische Entführung in Jemen, die Gott sei Dank gut ausgegangen ist; Attentate in Algerien, in Kenia; Auseinandersetzungen in Ägypten; der Wirbelsturm auf den Philippinen; Spannungen in Thailand, auf den Malediven,
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