BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 111

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Brand­stetter. – Bitte, Herr Minister.

 

15.22.00

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister Ostermayer! Liebe Frau Staatssekretärin Steßl! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich möchte mich da jetzt ganz, ganz kurz fassen und Ihnen nur auf wenige Sätze beschränkt sagen, dass die Befürchtungen des Herrn Bun­desrats Werner wirklich überzogen sind, und zwar aus folgendem Grund: Man darf nicht vergessen, dass wir innerhalb der Europäischen Union natürlich – auch gerade, was die Europäische Staatsanwaltschaft betrifft – in den Justizministerräten schon seit Langem Diskussionen haben. Erst vor zwei Wochen haben wir in Brüssel auch wieder insgesamt über diesen Bereich diskutiert. Ja, es tut sich etwas mehr in Richtung Ver­einheitlichung. Es geht letztlich – und das ist das Ziel, und nichts anderes – um die effi­zientere Bekämpfung der Kriminalität auf europäischer Ebene, insbesondere in Berei­chen, die eben grenzüberschreitende Kriminalität darstellen. Das ist unser gemeinsa­mes Ziel, und in diesem Bereich kommen wir auch voran.

Die Befürchtung, dass jetzt die innerstaatliche Staatsanwaltschaft durch eine Europäi­sche Staatsanwaltschaft in irgendeiner Form beeinträchtigt oder verdrängt werden könnte, ist wirklich nicht begründet. Ich habe den Eindruck, Herr Bundesrat, Sie haben da – wie beim Schattenboxen – Gespenster heraufbeschworen, um diese dann be­kämpfen zu können. Ich kann Ihnen aber versichern, und das ist wirklich eine rein sach­liche Information aus den jüngsten Diskussionen im Justizministerrat in Brüssel, wir sind auf einem guten Weg.

Ich freue mich über diesen Entschließungsantrag, weil er auch die pro-europäische Hal­tung meines Hauses unterstützt, und diese pro-europäische Haltung, das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch sagen, macht Sinn und zahlt sich auch aus.

Wir haben vor 14 Tagen, als wir innerhalb der Justizministerinnen und Justizminister auch über die Europäische Staatsanwaltschaft und über vieles andere diskutiert haben, einen sehr netten Termin am Abend gehabt. Kollegin Válková, Justizministerin in Prag, und Kollegin Jourová, sie ist die neue Justizkommissarin, also wenn Sie so wollen, Justizministerin der Europäischen Union, haben der Einladung unserer Botschaft Folge geleistet. Wir haben einen schönen Abend verbracht mit der neuen Justizkommissarin Jourová und auch mit den Kollegen aus Slowenien und Kroatien.

Was ich damit sagen möchte, ist, dass es Sinn macht, auch auf europäischer Ebene mit den Kolleginnen und Kollegen Kontakt zu suchen und Kontakt zu halten. Sie wer­den lachen, morgen wird es hier in Wien ein Justizministertreffen geben, das es in dieser Form noch nie gegeben hat. Ich habe dazu die Kolleginnen und Kollegen aus der Tschechischen Republik, aus der Slowakei, aus Slowenien, aus Ungarn und aus Rumänien eingeladen, es kommen alle. Wir werden morgen Nachmittag auch beim Herrn Bundespräsidenten sein. Das freut mich, und ich wollte es Ihnen sagen, als Beleg dafür, dass wir hier wirklich sehr, sehr weit sind, wenn es darum geht, unsere gemeinsamen Interessen – und wir kleineren Staaten haben ja gemeinsame Interes­sen – auch wirklich gemeinsam und damit effektiv zu vertreten.

Es braucht niemand Sorge zu haben, dass die Interessen kleinerer Staaten unter die Räder kommen, ganz im Gegenteil, wir haben, letztlich auch durch die gemeinsame kulturelle Vergangenheit, eine gemeinsame Interessenlage, die wir auch pflegen. Das ist schön so, und daher freue ich mich auch sehr über diesen Entschließungsantrag, weil er pro-europäisch ist. Ich bin felsenfest überzeugt davon, dass das gut ist und Sinn macht. Danke daher für den Antrag. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bun­desrates Zelina.)

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