Nur kurz zum Inhalt: Das Abkommen sieht keine eigenen Zuteilungsmechanismen vor, sodass das jeweilige nationale Förderungsrecht unberührt bleibt. Den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern der Vertragsparteien entsprechend werden die Beteiligungen von Gemeinschaftsproduzenten anhand von finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträgen definiert.
Zum besseren Funktionieren dieses Abkommens soll eine Gemischte Kommission beitragen, der neben Vertretern der Regierungen der Vertragsparteien auch Vertreter von betroffenen Berufsorganisationen angehören.
Der Ausschuss stellt daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Minister? – Bitte.
17.03
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich sage jetzt nichts mehr dazu. Ich glaube, es ist niemand zu Wort gemeldet.
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr! – Danke schön. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.)
17.03
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Minister. Wir wünschen Ihnen natürlich auch frohe Weihnachten, ein paar ruhige Tage und alles Gute für 2015.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundesbezügegesetz und das Mediengesetz geändert werden (718/A und 439 d.B. sowie 9279/BR d.B.)
24. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (Informationsordnungsgesetz – InfOG) erlassen werden (720/A und 441 d.B. sowie 9280/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zu den Punkten 23 und 24 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte um die Berichte.
Berichterstatter Franz Perhab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für
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