möchte, die daran mitgewirkt haben, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist. Man hat versucht, diese Grundsätze einzuarbeiten, und das ist, wie wir vorher schon gehört haben, sehr gut gelungen.
Wir als ÖVP werden daher natürlich diesem Antrag zustimmen. Ich bedanke mich nochmals bei allen, die daran mitgewirkt haben, dass das zustande gekommen ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass in Zukunft die Kontrolle im Hohen Haus dementsprechend passieren wird. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.15
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dörfler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
17.15
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit war überreif, endlich zu ermöglichen, dass eine Minderheit im Parlament das Recht hat, U-Ausschüsse zu verlangen. Ich sage gleich dazu, dass es letztlich auch einen Missbrauch von U-Ausschüssen gegeben hat. Ich darf nur an den „Oberstaatsanwalt“ Pilz erinnern, der einen Kontrahenten gehabt hat, Stefan Petzner, sodass sich Pilz und Petzner bei einem Untersuchungsausschuss sozusagen täglich die Schlagzeilen streitig gemacht haben. – Das ist nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.
Aber ganz so freiwillig ist die Schaffung dieses Minderheitsrechtes wohl nicht gewesen. Sonst hätte es nicht jahrelang gedauert. Tatsache ist nämlich, dass nun endlich eine Lösung vorliegt, welche einige Parteien schriftlich vereinbart haben, die schon 2010 hätte erledigt werden sollen, die aber erst 2014 in die Zielgerade kommt. Interessanterweise hat es den größten Finanzskandal der Zweiten Republik gebraucht, damit es endlich möglich wurde.
Ich darf auch festhalten, dass es einen massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger gegeben hat. Die Bürgerinitiative, die im Jahr 2014 die meisten Unterschriften erzielte, war mit 209 000 Unterschriften jene von Roland Düringer betreffend Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo Alpe-Adria. Damit hat Roland Düringer, als Künstler ja nicht ganz unbekannt, erstmals eine sehr politische Rolle eingenommen, und ich bin froh, dass einer der bekanntesten Künstler Österreichs sich für diese Sache eingesetzt hat, sodass es zu diesem Votum gekommen ist.
Auch das schriftlich unterbreitete Anliegen an den Nationalrat, das mit 54 000 Unterschriften den zweiten Platz erzielte, und auch jenes auf Platz 5 mit 14 000 Unterschriften beschäftigten sich mit diesem Thema.
Es ist aber hochinteressant, dass gerade dieser kommende Untersuchungsausschuss de facto einen Voruntersuchungs-Ausschussergebnis-Bericht hat. Vor nicht allzu langer Zeit hat es heftige Kritik daran gegeben, dass der damalige Vizekanzler Spindelegger die Frau Professor Griss beauftragt hat, quasi als Untersuchungsausschuss zu agieren.
Wie viele andere verbeuge ich mich vor dieser Frau. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Es hat Kritik von Grün und durchaus auch von Blau gegeben, weil man gemeint hat, das sei ein Ablenkungsmanöver. Aber Frau Professor Griss hat es bestens verstanden, ein Ablenkungsmanöver überhaupt nicht zuzulassen. Und gestern hat mir ein Journalist, der sich das Ergebnis des Griss-Berichtes genau angeschaut hat, gesagt: Herr Dörfler, Sie haben ja bereits am 24. Juli im Bundesrat in Wahrheit den Griss-Bericht schon vorab geliefert. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Fürlinger! Wo ist der Herr Kollege Fürlinger? Der will heute nicht hier sein. Die ÖVP hat ja ein bisschen ein Problem. Ich zitiere aus dem Protokoll dieser Rede
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite