BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 141

des Kollegen Fürlinger, der jetzt eigentlich hier sein sollte. Da hat es zweimal „Heiter­keit bei ÖVP und SPÖ“ gegeben und dann noch „Beifall bei ÖVP und SPÖ“.

Ich möchte aber festhalten, dass sich die Sache in den letzten Wochen ziemlich ge­dreht hat und darf einmal grundsätzlich die Schlagzeilen, die auf den Griss-Bericht ge­folgt sind, vorlesen: „Hypo Alpe Adria: Schweres Versagen der Koalition“, „Hypo: Ein Debakel mit System“, „Bei der Hypo hat kollektives Versagen einen Milliardenschaden angerichtet“. – Das ist nicht meine Erfindung, das schreibt „Der Standard“. (Bundesrat Mayer: Wo steht die Bank überhaupt? Die steht in Kärnten!) – Herr Kollege aus Vorarl­berg, zuhören, ich höre dir auch zu, ja? (Weitere Zwischenrufe des Bundesrates Mayer.)

Weitere Schlagzeilen: „() Hypo: Keiner will’s gewesen sein“ (Bundesrat Stadler: Das ist jetzt treffend!), „Unschätzbarer Dienst der politischen Hygiene“. – Zitatende. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Die Aufgeregtheit der ÖVP ist ja verständlich, denn jetzt kommen wir zu einem, der führend dieses System vertreten hat: Von der Hoffnung bleibt die Heta. Es war einmal ein Finanzminister der ÖVP, der für dieses Debakel führend verantwortlich ist: Sepp Pröll. (Bundesrat Mayer: Wer hat das Geld verschleudert, wer?)

Weitere Schlagzeilen: „Beinharte Abrechnung mit dem Versagen bei der Hypo“, „Re­gierung will Verstaatlichung rückgängig machen“. – Warum will man denn rückgängig machen, was man 2009 verursacht hat? So könnte ich Ihnen noch seitenweise Berich­te bringen, die auf dem Bericht von Professor Griss aufbauen.

Für die ÖVP ist das augenscheinlich der größte Betriebsunfall, den ihr Kollege Spin­delegger hinterlassen hat, nämlich ein Bericht, der klipp und klar aufzeigt ... Immer wie­der wurde das Bild Haider in die Welt gesetzt: Ja, Haider hat mit Peter Kaiser, mit der Frau Prettner, mit dem Herrn Holub, mit dem Herrn Ragger und mit dem Herrn Köfer (Bundesrat Stadler: Und Dörfler!) eine Haftungsbeschluss-Gesetzgebung herbeige­führt – ich habe schon erklärt, ich war nie dabei, das ist der Unterschied –, aber er hat dieses angezündete Haus nach München verkauft, und es war weg. (Bundesrat Füller: Jetzt wird es schon peinlich!)

Und jetzt muss ich schon sagen, wer von euch den Griss-Bericht gelesen hat, der soll­te endlich einmal, wie es ja auch der Herr Vizekanzler getan hat ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum entschuldigt sich Mitterlehner? – eine Frage an die ÖVP –, weil sein Vorgänger und seine Vorgängerin alles verbockt haben, weil erst durch die sogenannte Notverstaatlichung ohne Not Milliardenschäden dem österreichischen Steuerzahler um­gehängt wurden, weil ... (Bundesrat Kneifel: Wer hat denn in Kärnten regiert?)

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dörfler, wir sind beim Tagesordnungspunkt Bundes-Verfassungsgesetz. Ich würde Sie bitten, zu diesem Tagesordnungspunkt zurückzukehren. – Danke.

 

Bundesrat Gerhard Dörfler (fortsetzend): Sie sollten mir nur genau zuhören. (Weitere Zwischenrufe.) Frau Vorsitzende, Sie werden mir nicht erklären, was ich zu sagen habe!

Faktum ist, dass der Griss-Bericht klipp und klar aufzählt, dass ein Versagen zu Milliar­denschäden geführt hat. Allein schon, dass die Bayern eine Insolvenz ausgeschlossen haben und damit klar ist, dass die Notverstaatlichung nie eine Notwendigkeit gewesen ist, dass sehr wohl Finanzminister Fahrenschon mit dem Finanzminister Pröll bereits im November telefonisch Gespräche geführt hat und dass letztendlich bis zum 13. De­zember das Land Kärnten nicht einmal eingeladen wurde, am Beginn an diesen Ge­sprächen teilzunehmen  (Bundesrat Kneifel: Wer hat die Haftungen beschlossen?) Von uns wollte man ja ohnedies nur 1,2 Milliarden €, und auch das hat der Griss-Be­richt bestätigt ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Der Herr Kaiser, der Herr Holub, die Frau Prettner, der Herr Tauschitz, der Herr Hue­ter, der heutige Klubobmann der ÖVP ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)