Und es hat auch ein Ende gegeben. (Bundesrat Kneifel: Das war der Anfang!) Das Ende war der Verkauf der Hypo an die Bayern. Und ich zitiere – und jetzt sollte man mir zuhören –, was Frau Professor Dr. Griss da auch schreibt. Genau zuhören, bitte, genau zuhören, damit die Aufregung sich wieder ein bissel legt! (Bundesrat Todt: Sage es endlich, damit wir es wissen!) Gut, du bist einer, der wenigstens zuhört.
Also noch einmal: zu den Haftungen: „Das Land Kärnten haftete seit Gründung der Bank als Ausfallsbürge für die Verbindlichkeiten“ dieser Bank ... (Bundesrat Stadler: Ist das Teil des Verfassungsgesetzes, was du jetzt sagst?) Ausfallsbürge! Wenn du dich auskennst, dann weißt du, dass eine Ausfallsbürgschaft bedeutet, wenn alle Zahler ausfallen, dann ist am Ende einer dran. So. Es hätte bedeutet: Wäre die Hypo in Konkurs geschickt worden, was laut Finanzminister Fahrenschon die Bayern grundsätzlich zu hundert Prozent ausgeschlossen haben, dann hätte als Nächste die Bayerische Landesbank pleitegehen müssen, dann der Freistaat Bayern – und jetzt erklärt mir, wie Bayern pleitegeht! –, dann wäre Kärnten drangekommen.
Das Problem ist, dass man diese Bank sozusagen nach Österreich zurückgeholt hat, völlig unvorbereitet, dass die Nationalbank noch 2008, damit es 1,5 Milliarden Partizipationskapital gegeben hat, eine Erfindung gemacht und zwischen gesund und nicht gesund unterschieden hat, damit man 2008 noch schnell 1,5 Milliarden hineinblasen konnte. Aber da hat es einen Profi gegeben, einen gewissen Herrn Pinkl, der angeblich dem Hochadel der ÖVP angehört hat – er kommt aus Niederösterreich wie der Herr Strasser, der hat eine besondere politische Schule –, und es war so, dass dieser Herr Pinkl nur ...
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Kollege Dörfler, ich würde Sie wirklich bitten, zur Sache zu sprechen. Wir reden über die künftigen (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) Kollege Perhab, wir reden über die künftigen Untersuchungsausschüsse und nicht über die vergangenen.
Bitte, zur Sache!
Bundesrat Gerhard Dörfler (fortsetzend): Ich habe nicht nur über die Griss-Kommission gesprochen, sondern ich habe davon gesprochen, dass es – das ist zur Sache – beim Hypo-Skandal, den die Bundesregierung zu verantworten hat (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – noch einmal: den die Bundesregierung zu verantworten hat –, auf Druck von 210 000 Bürgern dazu gekommen ist, dass endlich die Blockade aufgehoben wird, dass die Minderheit das Recht hat, U-Ausschüsse einzufordern. Und das wird noch ein ziemliches Drama werden für die ÖVP, ganz besonders für die ÖVP und auch für die SPÖ, weil der tatsächliche Untersuchungsausschuss dann aufbauend auf dem Griss-Bericht keine Ausreden mehr finden wird. Das System wird Gesichter bekommen. Das Gesicht heißt Pröll. Das Gesicht heißt Schieder. Das Gesicht heißt Nowotny und andere. Und das gefällt halt den Schwarzen nicht so wirklich.
In diesem Sinne: Schön, dass es ein neues Gesetz zu U-Ausschüssen gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.25
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Bundesrätin Reiter. – Bitte.
17.25
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem werte Zuseher und Zuseherinnen, die Sie diese Debatte verfolgen! Es geht hier nicht um die Hypo, es geht hier nicht um den Griss-Bericht, beides hat mit diesem Tagesordnungspunkt nichts zu tun (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP) – außer vielleicht, wenn man das Wort
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