BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 152

fassen, weil viele der Argumente, die ich anführen wollte, schon Frau Kollegin Mühl­werth angeführt hat. Das einzig Positive an dem Entwurf ist die Erhöhung des Pflege­geldes ab 1. Jänner 2016 um 2 Prozent in allen Stufen. Zynisch sind jedoch der Zeit­plan – gespart wird nämlich ab 2015, erhöht erst ab 2016 – sowie die Finanzierung.

Die Anhebung ist durch Kürzungen bei Stufe 1 und Stufe 2 ausfinanziert, das heißt, die Erhöhung wird auf Kosten jener Menschen finanziert, die hilfs- und pflegebedürftig sind und dennoch künftig keinen beziehungsweise nur mehr einen geringeren Zuschuss be­kommen.

2016 bleibt sogar ein Überschuss von 7,6 Millionen € übrig. Ich verstehe das, in Zeiten des angespannten Budgets braucht man jeden Euro. Aber wenn ich mich dann an den Tagesordnungspunkt erinnere, den wir vorher diskutiert haben, und wir – die Politike­rinnen und die Politiker, aber auch die ZuseherInnen zu Hause, die ÖsterreicherInnen als Steuerzahler – mitbekommen, wie viel Geld anderweitig wo versenkt wird, dann ist es doch auch eine Frage der Wertigkeit, und wir Grünen werden sicher nicht unsere Zustimmung erteilen, wenn auf Kosten der Hilfs- und Schutzbedürftigen in diesem Land gespart werden soll. Da gibt es von uns ein klares Nein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.01

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mag. Gödl. – Bitte.

 

18.02.00

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen hier im Bun­desrat! Eigentlich wäre ich aus zeitökonomischen Gründen fast versucht gewesen, auf meine Wortmeldung zu verzichten, aber ich denke, man kann einige Dinge so nicht stehen lassen, vor allem das, was die Kollegin Mühlwerth von der Freiheitlichen Partei gesagt hat.

Dieses Thema – die Änderung des Bundespflegegeldgesetzes – war ja bereits im Na­tionalrat eine heiß diskutierte Sache, und wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Pflege in Zukunft eine der größten Herausforderungen für alle zivilisierten Länder sein wird. Im selben Atemzug muss erwähnt werden, dass es ja besonders erfreulich ist, wie es heute in den Medien zu lesen war, dass die Lebenserwartung zum Glück welt­weit – mit einigen wenigen Ausnahmen – steigt, und zwar in den letzten 20 Jahren ins­gesamt um sechs Jahre, so auch bei uns.

Natürlich steht mit der höheren Lebenserwartung in Zusammenhang, dass wir auch das Thema Pflege ganz genau im Auge behalten müssen. Pflege ist zum Glück längs­tens keine rein private Angelegenheit mehr, sondern sie ist in einen, so wage ich zu behaupten, sehr gut funktionierenden Sozialstaat eingebettet. Wie schon Kollege Wil­helm gesagt hat, 455 000 Menschen beziehen Pflegegeld. Da kann man wirklich nicht davon sprechen – ich sage das auch in Richtung der Grünen –, dass das irgendetwas Unsoziales ist. Wenn 20 Prozent der über 60-Jährigen in Österreich Pflegegeld be­ziehen, dann ist das schon ein gutes System, und ich glaube, das kann man auch als solches würdigen.

Und wenn man die Länderhaushalte anschaut – ich spreche da zum Beispiel für den steirischen Haushalt und als Bürgermeister auch für die Gemeindehaushalte –, dann muss man sagen: Wir haben da oft innerhalb von wenigen Jahren Zuwachsraten im zweistelligen Bereich! Da ist es dann schon etwas zu wenig, so zu tun, als sei Öster­reich unsozial, als würde Österreich in diesem Bereich nichts für die Bürgerinnen und Bürger tun. – Nein, es ist viel mehr: 2,9 Milliarden € gibt der Bund jährlich dafür aus, und 1,5 Milliarden € kommen noch aus den Ländern und den Gemeinden dazu, und