Da das aber nicht der Fall ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als diesem Pflegegeldgesetz unsere Zustimmung zu verweigern. (Beifall bei FPÖ und Grünen.)
17.57
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wilhelm. Ich erteile es ihm.
17.57
Bundesrat Richard Wilhelm (SPÖ, Steiermark): Werte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundespflegegeldgesetz hat das Ziel, Pflegegeld für pflegebedürftige Menschen zu gewähren sowie diesen Menschen Mehraufwendungen aufgrund ihrer Beeinträchtigungen zu ermöglichen.
Wir haben jetzt aber in Österreich die Situation, dass Menschen mit Pflegebedarf aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr werden.
Im August haben wir rund 455 000 Personen gehabt, die Pflegegeld bezogen haben, und das sind rund 5,3 Prozent der österreichischen Bevölkerung.
Allein in den Jahren 2013 und 2014 wurde 130 000 Menschen das Pflegegeld zuerkannt. Aber in der Praxis schaut es so aus, dass professionelle Hilfe oder Dienste in den unteren Pflegestufen – und da spreche ich die Pflegestufen 1 und 2 an – kaum angenommen werden. Es sind maximal 15 Prozent, die diesen Dienst in Anspruch nehmen.
Die Änderung sieht nun vor, dass sich in der Stufe 1 die Stundenzahl von 60 auf 65 ändert und bei der Stufe 2 von 85 Stunden auf 95 Stunden angehoben wird. Das gilt jedoch nur für Ansuchen ab dem 1. Jänner 2015. Für bestehende Pflegegeldbezieher gibt es jetzt keine Änderung.
Auf der anderen Seite wird das Pflegegeld für alle Stufen ab 2016 um 2 Prozent erhöht. Das bedeutet eine Erhöhung um durchschnittlich 110 € pro Bezieher im Jahr. Die Summe der Erhöhung wird sich bei zirka 50 Millionen € bewegen und kommt aber dann direkt bei den Pflegegeldbeziehern an.
Eine weitere Verbesserung ist geschaffen worden, nämlich: Die Anrechnung für die Pension bekommen nun auch Eltern, die ihr behindertes Kind pflegen. Das heißt, für diese Eltern zahlt dann die öffentliche Hand die Beiträge.
Weiters wurde bei der Qualitätssicherung festgestellt, dass Angehörige oft mit der neuen Situation hinsichtlich der Pflege überfordert sind. Auch da wird nun entgegengewirkt, und zwar werden Unterstützungsmaßnahmen wie Informationen und Beratung angeboten.
Der Bereich Pflege, werte Kolleginnen und Kollegen, wird sich in Zukunft immer mehr weiterentwickeln. Das ist ein Thema, das uns immer begleiten wird. Es ist jeder von uns direkt oder indirekt davon betroffen oder wird es einmal sein.
Ich sehe da keinen erheblich erschwerten Zugang, sondern im internationalen Vergleich ist die Schwelle weiterhin sehr niedrig, und es ist eine sozial verträgliche Änderung, um dieses Vorzeigemodell weiterzuentwickeln und aufrechtzuerhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
18.00
Präsidentin Ana Blatnik (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
18.00
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich ganz kurz
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