Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile es ihr.
18.31
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Und alle, die noch vor den Fernsehgeräten zusehen! Mir erschließt sich der innere Zusammenhang dieser drei Anträge, die wir jetzt gemeinsam behandeln, nicht wirklich. Wir Grünen werden sie auch unterschiedlich abstimmen, und aus diesem Grund spreche ich jetzt als Erste von diesem Rednerpult aus – eine völlig neue Erfahrung –, und das heißt, ich kann nicht an die doch immer sehr gründlichen Erklärungen der Gesetzesmaterien der Vorredner anschließen. Ich möchte einen Punkt nach dem anderen behandeln, um unser Abstimmungsverhalten und unsere Einstellung zu diesen Gesetzesmaterien zu erläutern.
Die Einführung von GISA, dem GewerbeInformationsSystem Austria, wird von uns unterstützt. Es soll 14 dezentrale Register ablösen. Damit soll es eine bundeseinheitliche Datenführung geben und sollen auch für die Unternehmen verschiedene E-Government-Funktionen angeboten werden. Es sollen damit Standards für die Gewerbeverfahren im Berufszugangsrecht geschaffen werden, wodurch die Gewerbeprozesse vereinheitlicht und vereinfacht werden sollen. – Eine wichtige Forderung, die sich auch aus dem Mittelstandsbericht ergibt und bezüglich derer zu hoffen ist, dass das auch tatsächlich so kommen wird. Das heißt, es wird bundesweit die Möglichkeit bestehen, Gewerbeanmeldungen und weitere Anzeigen nach einheitlichen Standards elektronisch einzubringen.
Möge es gelingen! Es ist nicht per se sozusagen eine Verbesserung, weil es ja schon an vielen Stellen möglich ist, online zu arbeiten und diese Prozesse online abzuwickeln. In Wien, glaube ich, sind es 28 verschiedene Prozesse im Bereich Gewerbe, in denen es möglich ist, das schon elektronisch zu machen. Also es besteht Hoffnung, dass es nicht zu einem Rückschritt kommt und das für bestimmte Bereiche wieder nicht mehr möglich ist, sondern dass es tatsächlich zu einer Standardisierung, Vereinheitlichung und damit auch zu einem Fortschritt für die Unternehmen kommt.
Aber es bleibt trotzdem weiterhin einiges zu tun. Frau Wirtschaftskammerpräsidentin Zwazl ist jetzt leider nicht im Saal, trotzdem möchte ich sagen, für kleine und mittelständische Unternehmen, insbesondere auch für EPUs, ist die Gewerbeordnung in vielen Bereichen nach wie vor ein Mühlstein um den Hals. Eine Entrümpelung muss unserer Meinung nach nach wie vor auch ein wichtiges Ziel sein. Es könnte zum Beispiel für das Jahr 2015 der Mut aufgebracht werden, Nageldesignern das Lackieren von Fußnägeln zu ermöglichen und ähnliche Regelungen zu schaffen. Also dort, wo es um Leib und Leben geht, ja – aber so wenig wie möglich, so viel wie nötig.
Auch im Bereich Gebietsschutz sollte der Wettbewerb nur im Bereich der Daseinsvorsorge, Gesundheit und grundlegender Infrastruktur hintanstehen, aber ob zum Beispiel Notare oder andere Berufe die schützende Hand des österreichischen Staates in diesem Bereich brauchen, diese Frage, denke ich, sollte doch gestellt werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich bin überzeugt davon, dass da einiges möglich ist, ohne den sicheren Rahmen für die duale Ausbildung zum Beispiel zu gefährden, wie gestern auch in der Enquete diskutiert worden ist, und dass auch trotzdem die so wichtige Diversität erhalten bleibt und erhalten werden kann. Das habe ich als Lehre aus der gestrigen Enquete mitgenommen. Es ändern sich einfach die Berufsbilder so dramatisch schnell, dass situationselastisch – um dieses schreckliche Wort zu benutzen (Heiterkeit) – reagiert werden
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