BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 174

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schaftlichen Zeiten zu, aber wir haben die Vergangenheit geschafft, wir werden auch die Zukunft meistern.

Es ist auch – ich glaube, vom Kollegen Perhab – die finanzielle Situation der Klein- und Mittelbetriebe angesprochen worden. Sie sind bei der Finanzierung der Bankkredite in besonderem Maße auf Hilfe angewiesen. Das gestaltet sich in Zeiten wie diesen ein bisschen schwieriger, weil die Kreditbedingungen der Banken teilweise verschärft wor­den sind, sodass man versucht, sich über Crowdfunding zu finanzieren. Basel III hat auch nicht dazu beigetragen, dass das in Zukunft leichter zu bewältigen ist. Das Kre­ditvolumen österreichischer Banken hat sich rückläufig entwickelt, aber das hat man schon voraussehen können. (Beifall des Bundesrates Schreuder.)

Als förderlich erwiesen haben sich dabei die Finanzierungsmöglichkeiten für die tou­ristischen Betriebe, zum Beispiel durch die Österreichische Hoteltreuhand. Die ÖHT- und die ERP-Kredite werden zu 99 Prozent an jene Betriebe vergeben, die im touris­tischen Bereich tätig sind. Im Jahr 2012 konnten – ich möchte das ein bisschen ver­gleichen – 951 Förderfälle mit einem Kredithaftungsvolumen von 209 Millionen € posi­tiv erledigt werden, während es im Jahr darauf nur 707 Förderfälle mit dem gleichen Haftungsvolumen waren.

Es hat gestern eine Aussendung des Wirtschaftsministers gegeben, die ich im Internet gelesen habe, und demnach war 2013 das generierte Investitionsvolumen so wie zwei Jahre davor 707 Millionen €. Damit ist es um 70 Millionen € zurückgegangen. 2014 hat man das wieder eingeholt. Es sind jetzt 683 Millionen €, die von der ÖHT für Stüt­zungen ausgezahlt werden. Das bedeutet 2 300 Arbeitsplätze zusätzlich. Ganz wichtig für die kleinen Betriebe sind auch die ERP-Kredite, die zinsgestützten Begünstigungen. Die haben ein Rekordhoch von 75,6 Millionen € erreicht. Die werden verwendet für Ver­besserung und Qualitätsoffensive, für Mitarbeiter und alles, was dazugehört.

Zum Schluss kommend möchte noch das Thema Small Business Act, SBA, ganz kurz ansprechen. Die aktuelle Leistungsüberprüfung auf Basis des SBA der EU stellt Öster­reich diesbezüglich ein sehr gutes Zeugnis aus. So macht der europäische Vergleich deutlich, dass Österreich bei der Umsetzung des SBA meist den EU-Durchschnitt über­trifft und damit eines der wettbewerbsfähigsten Profile aufweist.

Es gibt natürlich auch Dinge, die kritisch zu betrachten sind. So wurde in der Leis­tungsüberprüfung angemerkt, dass die Bewertung der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unterdurchschnittlich ausfällt und die in Österreich herrschende Überbürokrati­sierung sich negativ auswirkt. Also da sind wir wieder bei dem, was wir heute schon besprochen haben.

Wir werden auf jeden Fall diesem Bericht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.26


Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 


19.26.29

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Es ist schon viel über diesen Bericht gesagt worden, deshalb werde ich mich wirklich kurz fassen. Ich fand ihn sehr interessant, sehr informativ und auch gut aufbereitet. Ich fand auch gut das Erstellen der SBA-Profile aus dem Small Business Act heraus nach den zehn Grundsätzen. Damit haben wir auch ein Instru­ment dafür, einen europäischen Vergleich anzustellen und damit sehr gut zu sehen oder zumindest Anhaltspunkte dafür zu bekommen, wo die österreichische Wirtschaft liegt, wo der mittelständische Bereich liegt. Das fand ich sehr informativ und auch sehr positiv. Damit können wir sehen, dass wir eigentlich fast überall über dem europäi­schen Durchschnitt liegen, und das ist, denke ich, für die österreichische Wirtschaft, für


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