BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 192

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

20.37.12

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ja, es ist Faktum, dass immer wieder junge Menschen aus Österreich nach Syrien in den Kampf ziehen, und ja, all diese Personen stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes. Dass seitens des Staats­schutzes sehr gut gearbeitet wird, ist durch den Zugriff vor etwa zwei Wochen belegt und unterstreicht wohl auch, dass wir mit voller Härte gegen mutmaßliche Dschiha­disten vorgehen, vor allem, dass sich mutmaßliche Dschihadisten bei uns in keiner Weise sicher fühlen können.

Letztendlich ist dieser Zugriff auch als Zeichen dafür zu werten, dass wir weiterhin mit null Toleranz gegen Dschihadismus vorgehen werden. Dass dem so ist, wird auch un­terstrichen durch ganz konkrete Maßnahmen wie das Terrorsymbolgesetz, die Novelle zum Grenzkontrollgesetz und die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Ich den­ke, das alles sind Maßnahmen, die wir gut überlegt und auch umfassend diskutiert ha­ben.

Ich glaube aber auch, dass es darüber hinaus ganz wichtig ist, noch weitere Maßnah­men zu setzen, vor allem im Bereich der Neuen Medien, speziell der Onlinemedien. Wir wissen ganz genau, dass gerade die IS-Terroristen Onlinemedien nutzen, um jun­ge Menschen für den Dschihad zu begeistern, um sie zu radikalisieren, um sie vor al­lem auch zu motivieren, in den Dschihad zu gehen. Dem müssen wir entgegenwirken, zum einen dadurch, dass wir Gegennarrative schaffen, zum anderen dadurch, dass wir Maßnahmen setzten, Gewaltvideos aus dem Netz zu entfernen. Aus diesem Grund werden wir Anfang nächsten Jahres einen One-Stop-Shop im BVT installieren, wo es darum geht, derartige gewalttätige Inhalte beziehungsweise Aufrufe, in den Dschihad zu gehen, rechtzeitig zu erkennen und diese dann gemeinsam mit den Anbietern – im Speziellen mit YouTube und Google – aus dem Netz zu nehmen.

Dieses Phänomen des Dschihadismus wird uns zweifelsohne leider in den nächsten Wo­chen, Monaten und Jahren begleiten.

Wenn wir uns aber im internationalen oder im europäischen Vergleich anschauen, wie wir da vor allem gesetzlich und seitens der Behörden aufgestellt sind, können wir sa­gen: Ja, wir sind gut aufgestellt, haben vor allem auch eine der strengsten Gesetzge­bungen, wenn nicht überhaupt die strengste Gesetzgebung. Was mir ganz persönlich wichtig ist, ist, gerade in diesem Bereich sehr sorgsam zu sein, aber vor allem keine Panik zu verbreiten.

Ich sage allen ein herzliches Danke, die bei dieser Gesetzeswerdung mitgearbeitet ha­ben. Unseren Expertinnen und Experten ein Danke für diese Vorarbeit und Ihnen sei­tens des Bundesrates, die sich dazu entschließen, dem Gesetz zuzustimmen, sage ich ein ganz herzliches Danke, es ist einfach ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen den Dschihadismus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

20.40

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Sym­bolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird.