BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 22

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Organisieren und initiieren müssen natürlich jene, die oben sind. Lassen Sie uns aber damit beginnen, die Menschen tatsächlich zu beteiligen und zu fragen: Welche Schule wollt ihr? Wie wollte ihr eure Kinder betreuen, und was braucht ihr dafür?

Ich möchte, dass wir aufhören, für die Menschen Politik zu machen, und dass wir da­mit beginnen, mit ihnen Politik zu machen und mit ihnen zu gestalten. Ich glaube, ge­rade dem Bundesrat kann hier eine ganz wesentliche Rolle und Aufgabe zukommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.00


Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrat Fetik. – Bitte.

 


10.00.48

Bundesrätin Ilse Fetik (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister! Sie haben heute zu Recht den Zusammenhang zwischen dem Thema Finanzausgleich und dem Thema Steuerreform hergestellt, wobei ich glaube, im Hin­blick darauf erhebt sich weniger die Frage, ob man das jetzt hintereinander oder gleich­zeitig beginnt, sondern wichtig ist, was am Ende herauskommt.

Daher möchte ich jetzt nicht über Bilder wie Fürstensäckel oder Henne-und-Ei-Prinzip reden, sondern den Blick darauf lenken, dass wir in Wirklichkeit das zentrale Problem haben, dass das Wirtschaftswachstum eben so niedrig ist, wie es ist, und dass die Ar­beitslosigkeit so hoch ist, wie sie ist, nämlich furchtbar hoch. Daher wird es die eine richtige Antwort betreffend die Vorgehensweise nicht geben, und wird es schon gar nicht die eine richtige Antwort im Hinblick auf das Ergebnis geben können.

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung haben Sie für den Finanzausgleich wichtige Eckpunkte beschrieben und diese auch schon genannt, etwa die Transparenz der Fi­nanzströme, die notwendige Überprüfung von Doppelgleisigkeiten beziehungsweise vor allem auch die Frage der aufgabeadäquaten Mittelausstattung.

Sie haben auch angesprochen, dass dabei auch auf die jeweils zu tragenden Aufgaben im Sinne einer konsensualen Zielorientierung Rücksicht zu nehmen ist, und ich denke mir: Bei einem bedarfsorientierten Finanzausgleich müssen Gemeinden und vor allem Städte ausreichend Geld erhalten, um ihre vielfältigen Aufgaben finanzieren zu kön­nen. Insbesondere Städte übernehmen ja auch zentralörtliche Aufgaben für ihr Um­land. Sie haben auch von dieser besonderen Aufgabennotwendigkeit gesprochen, aber ich glaube, es ist absolut diskussionswürdig, ob der Bevölkerungsschlüssel der richtige Zugang dazu ist.

Diskussionswürdig ist auch, ob damit eine Abgabenautonomie verbunden ist. Ein steu­erlicher Wettbewerb zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften trägt überhaupt nichts Positives zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen bei. Im schlimmsten Fall erodiert die Einnahmengrundlage für alle. Sie haben das ja auch in Ihrer Erklärung an­gesprochen, dass Wettbewerb der Besten nicht heißen kann, dass wir uns sozusagen gegenseitig umbringen.

Ich denke zum Beispiel auch an die europäische Ebene, die Sie ebenfalls angespro­chen haben, und nenne das besonders negative Beispiel der Steueroasen in Europa, die den Staaten wichtige Einnahmen entziehen, obwohl die Wertschöpfung auf ihrem Gebiet stattfindet. – Ich möchte mit diesem Beispiel das betonen, was Sie auch gesagt haben: Wir können in Österreich nicht alles alleine lösen, sondern wir brauchen, ganz im Gegenteil, in manchen Bereichen eben auch die europäische Ebene dazu und müs­sen uns hier Verbündete suchen.

Der Finanzausgleich folgt der österreichischen Gliederung der Verwaltungsebenen. Die angestrebte Transparenz der Finanzströme und die Beseitigung von Doppelgleisigkei-


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