BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 23

ten werden in Verbindung mit dem Ziel einer aufgabenadäquaten Mittelausstattung ein wesentlicher Reformschritt sein.

Sie haben hier gesagt, man muss das Richtige tun und das dann populär machen. – Ich würde es gerne so formulieren: Das Richtige richtig zu tun wäre mein Anspruch an Ihre Verhandlungen, die ohne Zweifel besonders schwierig sind, weil die Erwartungs­haltung der einzelnen Interessengruppen natürlich sehr unterschiedlich ist und jeder von diesem Tischtuch seinen Zipfel ganz fest in die Hand nehmen und möglichst weit herüberziehen möchte. Jeder möchte die eigenen Schmerzen, wenn es um Einschnitte in Kompetenzen geht, natürlich möglichst gering halten und hält den Veränderungs­spielraum naturgemäß bei den anderen Parteien immer für den größten.

Ich denke mir, bei dieser Steuerreform, die ich jetzt zum Abschluss noch ansprechen möchte, ist es ein ganz großes Ziel, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, und ist es ein ganz großes Ziel, die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Deswegen wird es auch not­wendig sein, konsumbelebend zu wirken, aber auch den Kommunen – um den Bogen noch einmal zu diesen zu spannen – die Möglichkeit zu geben, in Maßnahmen zu in­vestieren, die wieder Arbeitsplätze schaffen.

In diesem Sinne wünsche ich mir natürlich auch aussagekräftige Planungsdaten und –wie ich schon gesagt habe – eine gute Balance von Effizienz, Effektivität und Vertei­lungsgerechtigkeit, wenn es darum geht, woher die Mittel kommen sollen und wer sie ausgeben darf.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für diese sehr schwierige Aufgabe einen kühlen Kopf, eine dicke Haut, einen gesunden Magen, einen breiten Buckel und – wie ich als Gewerkschafterin sagen möchte – ein lebendiges Herz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

10.06

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Ze­lina. – Bitte.

 

10.06.44

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin, danke für das Wort! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Österreicher an den Fernsehgeräten! Frau Präsidentin! „Wir sind Gestalter“ – das ist ein Zitat aus Ihrer sehr proaktiven Rede im Sinne der politischen Selbstverantwortung, und genau das ist es, was Österreich braucht, nämlich eine Politik des Gestaltens und der Selbstverant­wortung.

Lieber Herr Finanzminister, es freut mich, dass Sie es heute geschafft haben, in den Bundesrat zu kommen! Ewald Nowotny von der Oesterreichischen Nationalbank war übrigens auch mein Lehrer an der Wirtschaftsuniversität Wien. – Zusätzlich kommen Sie aus der Privatwirtschaft und sind finanziell unabhängig. Damit entsprechen Sie auch dem idealen politischen Anforderungsprofil von Frank Stronach. (Ironische Heiter­keit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben derzeit in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 60 Jahren. Jeder zehn­te Österreicher ist arbeitslos. Nur vor 1954 war die Arbeitslosenquote höher als heute. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr, sie schrumpft, wir steuern Richtung Rezession. Die Lohnsteuer- und Umsatzsteuereinnahmen drohen einzubrechen, und die Sozial­kosten explodieren. Auch die Mineralölsteuereinnahmen werden im Hinblick auf den Ölpreis rückgängig verlaufen.

Dazu kommen Rekordschulden wie in einer Kriegswirtschaft. Die Schulden und unsere Zinslast fesseln unseren Staat bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen. Jedes Kind in Österreich kommt mit 32 000 € Schulden auf die Welt.