BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 40

insgesamt stärken. Wir müssen durch weitere Maßnahmen dieses ländliche Entwick­lungsprogramm in anderen Politikbereichen ergänzen.

Ich werde gerne in einem zweiten Redebeitrag auf die Ansatzpunkte, die in den Debat­tenbeiträgen noch gebracht werden, eingehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

11.14

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke, Herr Minister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minu­ten nicht übersteigen darf.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

11.14.25

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich bin dankbar für das Thema „Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum“ in dieser Aktuellen Stunde, weil der Bundesrat sich als Regionalrat vor allem durch seine Tätig­keit im EU-Ausschuss sehr gut positioniert hat und weil die Entwicklung der Regionen in unseren Bundesländern dem Bundesrat ein besonderes Anliegen ist. Es wurde schon darauf hingewiesen: Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben in die­sem ländlichen Raum, Kern des ländlichen Raums ist die Landwirtschaft, und das Herz sind unsere Bauern.

Ich darf deshalb speziell auf das Programm für ländliche Entwicklung für die Perio-
de 2014 bis 2020 eingehen, das jährlich 1,1 Milliarden € in die österreichische Land­wirtschaft und in den österreichischen ländlichen Raum bringt. Das Geld fließt zum einen in den Bereich des Agrarumweltprogramms, mit dem Fruchtfolge, Grünlanderhal­tung, Biodiversität gefördert werden, mit dem vor allem die biologische Landwirtschaft unterstützt wird. Es gibt einen Teil für die Bergbauern und die benachteiligten Gebiete, weil wir in Österreich flächendeckende Landwirtschaft haben wollen, aber auch, weil wir die Landschaft für Tourismus und Freizeitwirtschaft sehr, sehr notwendig brauchen.

Es gibt einen Teil für Investitionsförderung, weil es notwendig ist, dass die landwirt­schaftlichen Betriebe in die Zukunft investieren, und weil aus diesen Investitionen auch regionale Wertschöpfung erwachsen kann. Wir brauchen Bildung und Beratung, weil auch in der Landwirtschaft und in der Entwicklung des ländlichen Raums das Wissen in einer Wissensgesellschaft entscheiden wird. Und es ist notwendig – auch das ist ein Teil – unsere Junglandwirte zu unterstützen. Ich bin stolz darauf, dass wir in Österreich den höchsten Anteil an Jungbauern in ganz Europa haben.

Natürlich gehört dazu auch die Stärkung der Regionen, der Regionalprojekte, die Ent­wicklung von Genussregionen bis hin zur Dorferneuerung. Wir in Niederösterreich kön­nen in den nächsten Tagen 30 Jahre niederösterreichische Dorferneuerung feiern; bis dorthin geht Regionalentwicklung.

Geschätzte Damen und Herren, es gibt viele positive Ansätze in diesem Bereich, und es freut mich, dass ich in den nächsten Tagen die Vorsitzende des Agrarausschusses der Bundesrepublik Deutschland zu Gast haben werde: die Staatsministerin für Um­welt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten aus dem Bundesland Rhein­land-Pfalz, Frau Ulrike Höfken. Wir werden uns unter dem Titel „Wachsen ohne Wei­chen“ Projekte der Regionalentwicklung, der Landwirtschafts- und Agrarentwicklung anschauen, die im Zeichen von Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Landwirtschaft stehen.

Da gilt es, sich positive Beispiele anzuschauen: Betriebe, die sich mit Direktvermark­tung von Gemüse, von Rindfleisch beschäftigen und viele neue Arbeitsplätze in ländli-