BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 41

chen Regionen schaffen, Dienstleistungsbetriebe mit Einstellpferden oder Bioeispro­duktion mit Verkaufsstandorten in Wien, Graz und in Zukunft auch in Klagenfurt. Wir werden uns auch den Träger des Innovationspreises der Österreichischen Jungbau­ernschaft anschauen, der sich in meiner Heimatregion, der Buckligen Welt, unter dem Titel „Bock auf Ziege“ mit Bioziegenkäseproduktion beschäftigt.

Geschätzte Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Dörfler! Es ist gut, wenn man die Probleme analysiert, und ich stehe zu einer guten Problemanalyse, aber es ist auch notwendig, Lösungsansätze zu produzieren und Hoffnung und Zukunftschancen zu skizzieren. Ich glaube, gerade in der österreichischen Landwirtschaft hat der Bereich ländliche Entwicklung in seiner gesamten Breite eine durchaus positive Tradition, einen hohen Stellenwert. Diese Besonderheit müssen wir weiterentwickeln, dabei aber Irrtü­mer vermeiden.

Wir haben ein gutes Fördersystem für den ländlichen Raum, es muss aber einfacher, praktikabler und weniger bürokratisch gestaltet sein.

Wir haben eine umweltgerechte Landwirtschaft, die aber trotzdem auf integrierten Pflan­zenschutz setzt.

Wir haben weltweit den höchsten Anteil an Biolandwirtschaft, die sich aber nur mit dem Markt entwickeln kann.

Wir haben ein gesellschaftliches Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit, aber dadurch nicht die billigsten Lebensmittel in Europa.

Wir haben regionaltypische Spezialitäten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, aber damit auch Marktchancen in Übersee.

Wir haben kreative und innovative Bäuerinnen und Bauern, die sich nicht dem Diktat von Wachsen oder Weichen unterwerfen, sondern sich diesem erfolgreich entgegen­stellen.

Wir haben Bauern und vor allem Winzer, die stolz auf die Qualität ihrer Erzeugnisse sind, und nicht längst vergangenen Tagen nachtrauern.

Wir haben gut gebildete, zukunftsorientierte Jungbauern und Jungbäuerinnen mit vie­len Ideen, die durchlässige Grenzen hin zum Gewerbe brauchen.

Wir haben in der Agrarpolitik und in der Landwirtschaftskammer noch sehr viel zu tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

11.20

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

11.20.16

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­schätzter Herr Minister! Lieber Edgar Mayer, meine Wiege stand zumindest auf 1 000 Me­ter und am Ende des Talschlusses, also ich glaube, ich weiß schon, wovon ich rede.

Wir reden über die „Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum“, und leider, sehr ge­schätzter Kollege Preineder, zeigt mein Vorredner, dass die Krux der letzten 20 Jahre die ständige Verwechslung von ländlichem Raum mit Landwirtschaft und Agrarpolitik ist. Das ist das Problem. Die EU hat uns durch die ELER-Mittel in die Lage versetzt, die soziale Integration, die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft voranzutreiben. Das ist in Österreich gegen den Widerstand der Agrarverbände erst seit 2014 möglich, und das nur mühsam mit einem Teil der Mittel, der 7,7 Milliarden €. Wie der Herr Minister zu Recht gesagt hat, ist man jetzt auf 3 Prozent, das sind 240 Millionen €, der Rest geht in die Agrarförderung.