BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 43

zentrieren, sie in den Fokus nehmen und ihnen folgen, dann hat auch der ländliche Raum eine Chance. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.26

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Schmittner. – Bitte.

 

11.26.23

Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Sehr verehrte Frau Vizepräsi­dentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! – Und natürlich die Fernsehzu­schauer! Da hoffe ich, dass auch sehr viele Altbauern zuschauen, denn ich werde mich hauptsächlich mit dem Thema Bauernschaft und Landwirtschaft beschäftigen. (Bun­desrat Stadler: Glaubst, die haben Zeit?)

Herr Bundesminister, ich glaube, eine erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum hängt letztendlich auch davon ab, inwieweit wir eine Bauernschaft haben, die für ihre harte Arbeit und die hervorragenden Produkte ordentlich entlohnt wird. Am Sonntag hat mir ein Bauer im Pongau seinen Pensionsbescheid gezeigt und gefragt: Herr Doktor, kön­nen Sie mir da nicht helfen? – Er hat 47 harte Jahre gearbeitet, bekommt nun 412,45 €, davon 63,60 € Ausgleichszulage. Das ist die Hälfte dessen, was jeder Asylant, jeder Flüchtling und arbeitsscheue Österreicher an Mindestsicherung kriegt. Das muss man sich einmal vorstellen! (Bundesrat Füller: Ein Klassiker!) Und das ist der ländliche Raum, auch die Bauernschaft.

Ich fühle mich da überhaupt ein bisschen wie im falschen Film, angesichts dessen, was ich hier heute so gehört habe, wie gut es den Bauern gehe. Ich besuche anscheinend dauernd die falschen Bauern, denn bei mir klagen sie sehr viel an.

Jetzt komme ich gleich zum nächsten Thema: Almen. Almen sind ja Teil des ländlichen Raumes, da geht es natürlich um die leidvolle Almflächenförderung. Ich gestehe Ihnen zu, Herr Bundesminister, in der ersten Zeit Ihrer Regentschaft hat es wesentliche Ver­besserungen gegeben, Strafzahlungen wurden nicht eingehoben beziehungsweise wur­den zurückgezahlt. Aber mir kommt vor, dass jetzt wieder der alte Trott einkehrt.

Was ist das Grundproblem? – Ich habe vor ein paar Tagen einen Hundesteuerbe­scheid bekommen. Was kriegt der Bauer, wenn man ihm die Betriebsprämie oder Förderungen nach dem ÖPUL kürzt? – Er kriegt einen Erlagschein, und wenn die AMA ganz gut ist, dann kriegt er eine Mitteilung, aber er kriegt keinen Bescheid, gegen den er Rechtsmittel ergreifen kann. Ich fordere für die Bauern – erzählt es herum, ihr vor den Fernsehern – für jede Aktion, jede Entscheidung der AMA, die mit finanziellen Aus­wirkungen für die Bauernschaft verbunden ist, einen Bescheid mit einem Rechtsmittel­zug, der bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen muss.

Auch ein Ermittlungsverfahren, das dem AVG entspricht, muss stattfinden, was bei den sogenannten VOKs nicht der Fall ist. – Ich weiß nicht, ob das jeder kennt, ich habe das am Anfang auch nicht gewusst und zu einem Bauern gesagt: Du, mir ist ein Speck ei­gentlich lieber als das! – Es bedeutet Vor-Ort-Kontrolle. Diese laufen in der Regel so ab, dass zwei Kontrolleure kommen, meistens mit sehr komplizierten Erhebungsbö­gen – da muss der Bauer schon eine Mischung aus Computerfachmann und Fremd­sprachenexperte sein, wenn er sich das durchliest –, der Bauer füllt das aus, unter­schreibt, und am nächsten Tag füllen die Beamten das im Büro aus. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.) Das ist in der Regel die VOK, darum ist sie ja von der Bauern­schaft gefürchtet.

Ich glaube, Herr Bundesminister, da gehört sehr viel getan, die Bauern brauchen Rechts­sicherheit. Jeder Häuslbauer kriegt einen Bescheid, jeder, der eine Steuer zu zahlen hat, kriegt einen Bescheid, aber der Bauer kriegt nur einen Erlagschein. – Das geht nicht, da gehört eine Begründung her!