BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 44

Nächster Punkt: Landschaftselemente. Das ist ein sehr großes Thema. Ich war am Freitag in Mittersill – wir haben ja jetzt Landwirtschaftskammerwahlen in Salzburg, wo man mit sehr vielen Problemen konfrontiert ist –, und dort müssen Bauern, die Pächter von landwirtschaftlichen Flächen sind, einen Punkteabzug hinnehmen, nur weil der Grundeigentümer sogenannte Landschaftselemente ohne naturschutzbehördliche Be­willigung beseitigt. (Bundesminister Rupprechter: Das stimmt so nicht !)

Das stimmt sicher, denn am Donnerstag tagte ein Einzelfallgremium, und da ist der ei­ne Bauer, ich kann sogar seinen Namen nennen, schon wieder durchgefallen. Dessen Eigentümer hat das beseitigt. – Und das finde ich nicht richtig. Ich glaube, auch dieses Problems wird man sich bewusst sein.

Was gehört noch zum ländlichen Raum? – Wildbäche, Gefahrenzonen  (Bundesrätin Zwazl: Betriebe!) – Nein, ich rede jetzt darüber, über das andere haben wir eh so viel geredet.

Zu den Gefahrenzonenplänen: Ich war vorige Woche in Werfenweng. Sie kennen ja das Szenario, es gibt ja eine eigene Verordnung Ihres Ministeriums – die ist schon alt, die Verordnung, ich glaube, aus dem Jahr 1956. Da wird eben aufgrund eines Vor­schlages der zuständigen Gebietssektion ausgearbeitet, wer in die gelbe, wer in die rote Zone kommt. Da gibt es eine Begehung, da dürfen die Grundeigentümer die Ein­wände dokumentieren, dann gibt es ein Schlussprotokoll, das wird dem Ministerium zu­geschickt, und aus ist es, es wird verordnet. Der Grundeigentümer hat auch da, wie im alten Rom, überhaupt keine Rechtsstellung. Auch das gehört verbessert!

Also das sind nur einige Probleme des ländlichen Raumes, die, glaube ich, mit dieser Scheinwelt, die man da zu vermitteln versucht, nichts gemein haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.31

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

11.32.02

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Minis­ter! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist schon sehr viel gesagt worden, aber noch nicht von allen. Ehrlich gesagt tue ich mich auch mit der Abgrenzung des ländlichen Raumes schwer. Wo beginnt der Zentralraum? Wo beginnt der ländliche Raum? Wo beginne ich dann, auch entsprechende Strategien für diesen Raum zu entwickeln?

Noch schlimmer wird das ja, wenn wir uns das in globalen Maßstäben anschauen, näm­lich die Größe Österreichs und die Größe unserer Zentralräume. Wir haben in ganz Österreich so viele Einwohner, dass wir global gesehen zu den kleineren großen Städ­ten gehören. Die Schweiz hat schon vor vielen Jahren im Bereich der Raumordnung versucht, die ganze Schweiz als städtischen Raum zu definieren, weil eben auch die ländlichen Räume eng mit den Ballungsgebieten verwoben sind, Erholungsräume sind und so weiter. – Also ich tue mich da wirklich etwas schwer.

Ich möchte aber ein sehr positives Beispiel bringen, um das hier nicht einfach so ste­hen zu lassen. Der Kommunikationspreis zur Gemeinsamen Agrarpolitik konnte für die Informationskampagne „Lebenswert. Österreich. Die neue Ländliche Entwicklung 2020“ nach Österreich geholt werden. Es gab über 1 500 Einreichungen, und dieser Preis ist an das österreichische Projekt gegangen. Ich finde das ganz großartig. Es ist auch das Internet-Voting an Österreich gegangen, wo ein italienisches und ein französisches Projekt Konkurrenten waren, die also von der Einwohnerzahl her und von der Zahl je­ner, die dahinter gestanden sind, weit überlegen waren. Ich finde das ermutigend und möchte es deshalb hier auch erwähnen – auch weil ich es bezeichnend dafür finde,