BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 80

ren, hier noch einen Schritt weiter zu gehen, umzudenken und die alleinstehenden Frau­en Österreichs in das Fortpflanzungsmedizingesetz aufzunehmen. – Danke schön. (Bei­fall bei Grünen und SPÖ.)

13.07

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Mag. Himmer. – Bitte.

 

13.07.18

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich denke, dass wir beim Fortschritt der modernen Medizin immer wieder an Punkten anlangen werden, wo es selbst für fundierte Moraltheologen nicht einfach sein wird, einfache Antworten zu geben, was falsch und was richtig ist.

In jedem Fall finde ich, dass es richtig ist, dass wir in Österreich eine Trennung zwi­schen Staat und Kirche haben, dass wir hier im Parlament diejenigen sind, die die Ge­setze für die gesamte Gesellschaft zu machen haben, und dass selbstverständlich un­terschiedliche Religionen und auch die Institutionen unterschiedlicher Religionen das Recht auf ihre eigenen ethischen und moralischen Vorstellungen haben.

Ich bin überzeugt davon, dass es, auch wenn es diese Gesetzeslage gibt, weiterhin Menschen geben wird, die aus moralischen oder religiösen Gründen so handeln wer­den, wie sie bis jetzt gehandelt haben, und von den Möglichkeiten einer potenziell neu­en Gesetzeslage nicht Gebrauch machen werden, weil eben ihre religiöse Überzeu­gung, ihre moralischen Gedanken eine andere Kategorie schaffen.

Gleichzeitig, denke ich, erleben wir hier auch gemeinsam – weil wir immer wieder die Höchstgerichte zitieren – den Punkt in der Politik, an dem uns auch eines klar sein muss: Wenn wir als Gesetzgeber, wenn wir als unterschiedliche Parteien nicht in der Lage sind, Gesetze mit Zweidrittelmehrheit zu regeln, weil wir hier keinen Konsens auf dieser breiten Basis haben, dann werden eben Höchstgerichte interpretieren, was für eine Grundsatzgesetzgebung wir geschaffen haben.

Was ich in jedem Fall positiv finde in der Debatte, die wir heute gehabt haben, ist, dass ich eigentlich von allen Rednern gehört habe, dass es die ideale Konstellation für jedes Kind ist, Vater und Mutter zu haben. Das finde ich einmal einen guten Beitrag dieser Debatte, dass das immer wieder auch von allen gesagt wurde.

Ich glaube, jeder von uns kennt und weiß um das Leid der Kinder Bescheid, die einen Vater vermissen, die eine Mutter vermissen oder die beide Elternteile vermissen. Gleich­zeitig wissen wir aber auch, so vielfältig, wie die Gesellschaft ist, in der wir leben, gibt es dann Gott sei Dank oft andere Personen, die eine Vaterrolle übernehmen, die eine Mutterrolle übernehmen, und es ist natürlich auch für die kleinen Menschen, die dann große Menschen werden, trotzdem ein lebenswertes Leben, das sie gelebt haben, auch wenn sie aus einer schwierigen Situation gekommen sind.

Ich denke, so wie wir bisher, wo es noch nicht viel Medizin gegeben hat, manchmal selber überrascht darüber waren, dass wir Leben geschaffen haben, ungeplant Leben geschaffen haben, das nachher keiner mehr rückgängig machen wollte, wenn er die­sem geschaffenen Leben in die Augen geschaut hat, so wird es, denke ich, auch so sein, dass wir aufgrund dieser neuen Möglichkeiten irgendwann einmal Menschen in die Augen blicken werden, die aufgrund der Fortschritte der Medizin zur Welt gekom­men sind. Wir werden diesen Menschen genauso in die Augen blicken und nicht den­ken, dass es gescheiter wäre, wenn sie nicht zur Welt gekommen wären.

Es gibt, sobald der Mensch auf der Welt ist, das Phänomen, dass die meisten Men­schen – nicht alle, aber die meisten Menschen – gerne auf der Welt sind und auch dankbar sind, wenn sie auf der Welt sind, selbst wenn es unter komplizierten Umstän­den im persönlichen Umfeld stattfindet.