BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 107

wohl es, glaube ich, auch bei der FPÖ die Grundlinie gibt, eine Vereinheitlichung der Systeme, Pensionssysteme und so weiter, anzustreben. (Bundesrat Herbert: Das ist eh eine Vereinheitlichung!) Daher verstehe ich den Ansatz und die Intention nicht (Bun­desrat Herbert: Ist ja eine Vereinheitlichung!), obwohl ich unseren Exekutivbeamten jeden Cent, den sie mehr verdienen, zutiefst vergönne, weil sie unter schwierigsten Be­dingungen hervorragende Arbeit leisten. Aber das gilt auch für viele, viele andere Be­rufsgruppen.

Du hast die KindergärtnerInnen angesprochen. Es ist nicht einfach, wenn ein, zwei Pä­dagogInnen eine Gruppe mit 25 Kindern betreuen müssen. Es ist nicht einfach, wenn man in einer Klasse mit 25 Pubertierenden allein unterrichten muss. Es ist nicht ein­fach, wenn man im Krankenhaus unter schwierigsten Bedingungen bis in die Nacht hinein arbeiten muss oder wenn Rechtsanwälte und Konzipienten auch am Wochen­ende bis tief in die Nacht hinein arbeiten müssen, damit sie die Aufträge aufarbeiten können. Ich verstehe das nicht: Wo fangen wir dann an und wo hören wir auf, wenn wir diesen Ihren Weg beschreiten?

Im Sinne einer Vereinfachung der Systeme plädiere ich doch für eine einheitliche Vor­gehensweise und nicht für das, wofür du hier ein Plädoyer gehalten hast, nämlich dass jede Berufsgruppe ihre eigenen Regelungen bekommt, denn da möchte ich dann an­fangen zu diskutieren, von der Putzfrau bis zum Universitätsprofessor. Wie ist denn das, wenn sie bis zur Pensionierung 40 Wochenstunden arbeiten und dann vielleicht eine Pension in der Höhe von 700 oder 800 € – wenn überhaupt – bekommen?

Wenn wir uns auf diese Diskussion, auf diese Ebene einlassen, wird es noch schwie­riger und noch komplizierter. Ich glaube auch nicht, dass das im Interesse der Frau Staatssekretärin sein wird, aber dazu wird sie, nehme ich an, etwas sagen. Ich kann dem nicht recht viel abgewinnen, sondern ich bin eher dafür, dass wir die Systeme vereinheitlichen und so effizient und transparent wie möglich gestalten. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Dein Vorschlag würde, glaube ich, genau in die andere Richtung laufen. Wir wissen, wie aufwendig der Verwaltungsapparat mittlerweile ist. Wir reden ja von Verwaltungs­vereinfachung, von Bürgernähe und so weiter und dass die Leute sich selber ausrech­nen können, was sie verdienen können. Wenn man da wieder zig unterschiedliche Sys­teme einführt, wird das ein noch unüberschaubarerer Komplex, und dagegen bin ich. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Her­bert: Da geht es um die Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen!)

15.00

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Staatssekre­tärin Mag. Steßl. – Bitte.

 

15.00.36

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Ganz kurz, weil ich vom Vorredner dazu aufgefordert wurde, meine Meinung zu den beiden Anträ­gen kundzutun:

Der erste Antrag zielt ja auf die Schaffung eines eigenen Schwerarbeits-Sonderpen­sionsrechts für BeamtInnen, die großteils Exekutivbedienstete sind, ab, das günstiger wäre als die derzeitige Schwerarbeiterregelung im ASVG; die Altersgrenze soll von 60 
auf 57 Jahre gesenkt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel der Bundesregierung ist es, das fakti­sche Pensionsalter, wenn möglich, anzuheben, und darüber hinaus soll das Pensions­recht der BeamtInnen so weit wie möglich an das ASVG angeglichen werden. Die Umsetzung dieses Antrages würde eine Attraktivierung der Frühpensionierungen für BeamtInnen nach sich ziehen, was sicherlich so nicht gewollt sein kann.