BundesratStenographisches Protokoll838. Sitzung / Seite 111

Kammer bezeichnet. Nicht nur wir selber sagen das, sondern wenn man gestern Abend den Empfang der Niederösterreicher anlässlich der Vorsitzübernahme im Bundesrat mit­verfolgt hat, so hat man gehört, dass der niederösterreichische Landtagspräsident ge­sagt hat: Wir haben das wohl festgestellt. Wir kennen den Bundesrat inzwischen auch als Europa-Kammer. – Wenn das der Landtagspräsident des größten österreichischen Bundeslandes sagt, dann hat das für uns natürlich auch einen entsprechenden Stellen­wert. Das kann man nur in aller Form unterstützen. (Vizepräsidentin Posch-Gruska über­nimmt den Vorsitz.)

Wir bedanken uns auch für die Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die für uns im EU-Ausschuss wesentlich und essenziell ist. Es gibt auch die Aufforderung, das noch zu intensivieren. – So viel zu unserem Entschließungsantrag.

Zum Entschließungsantrag, der dann von Monika Mühlwerth und Marco Schreuder ein­gebracht wird, ist zu sagen, dass es sich dabei um einen Entwurf handelt, den wir im Vorfeld des EU-Ausschusses ausgesendet haben und der jetzt in einer „heiligen Al­lianz“ von Monika Mühlwerth und Marco Schreuder hier präsentiert wird.

Das ist mir schon recht, aber im EU-Ausschuss sind wir solche Schlitzohrigkeiten an und für sich nicht gewohnt, denn politisch korrekt und fair, liebe Kolleginnen und Kol­legen, ist das nicht. Ich möchte das jetzt einfach als einmaligen Ausritt werten, dass ihr hier praktisch einen Entwurf einbringt, der ja nicht freigegeben und für euch nur zur in­ternen Kommunikation vorgesehen war.

Deshalb werde ich natürlich die Empfehlung im Namen des EU-Ausschusses ausspre­chen, eurem Entschließungsantrag nicht die Zustimmung zu erteilen, sondern den vom EU-Ausschuss einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag umzusetzen. In Hin­kunft geht einfach die Bitte an alle EU-Ausschussmitglieder, zu Fairness und Political Correctness zurückzukehren. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.15

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Schen­nach zu Wort. – Bitte.

 

15.16.13

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Lieber Edgar Mayer! Vielleicht könnte man zuerst einmal sagen, das sind ja zwei Dokumente. Wir haben eine direkte Mitteilung an die EU-Kommission geschickt, und wir schicken heute eine Entschließung an die eigene Bundesregierung. Das ist ein Willensbild eines Parla­ments, eines Ausschusses, der zu folgender Grundsatzposition gekommen ist: Es ist schön, wenn sich die Freunde der Präsidentschaft, die Kommission und der Rat, Ge­danken darüber machen, wie Parlamentarismus funktioniert, aber das machen wir uns doch lieber selber, denn die Regierung hat ihre Interessen und das Parlament hat sei­ne Interessen.

Die verschiedenen Kollegen und Kolleginnen anderer EU-Ausschüsse haben ihre Posi­tionen im Rahmen der COSAC übermittelt. Der österreichische Bundesrat ist wahr­scheinlich der einzige EU-Ausschuss, der diesen Weg geht und damit in Europa ein Signal sendet, das wahrscheinlich andere EU-Ausschüsse zur Nachahmung anregt. Das nehme ich jetzt einmal als ganz sicher an.

Es ist gut, wenn sich der Rat überlegt, wie er sich stärkt. Parlamentarisch gesehen muss man das aber nicht unbedingt haben. Es ist auch gut, wenn sich Kommission und Rat darüber den Kopf zerbrechen, wie eine bessere Rechtsetzung ausschaut, und da kommen wir als Parlamente ins Spiel. Da haben wir einmal zum Vertrag von Lis­sabon, der uns ja erst die Möglichkeit zu dieser demokratischen Mitwirkung gibt, der die EU demokratischer gemacht und den Parlamenten eine gewisse Rolle zugeschrie­ben hat, festgestellt, wo Reformbedarf besteht.