BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 11

9.18.35

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bun­desminister! Kolleginnen und Kollegen! Zuseher am Live-Stream! Fernsehen haben wir ja heute leider keines.

Ich war etwas verwundert – das muss ich ganz ehrlich sagen –, als ich das Thema dieser Aktuellen Stunde erfahren habe. Es ist ein bisschen eigenartig, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde einem Thema widmen, das in einer vorliegenden Regierungs­vorlage behandelt wird und von dem wir wissen, dass wir uns in absehbarer Zeit oh­nehin damit befassen werden. Ich glaube, es hätte wirklich aktuellere und vor allem auch brisantere Themen aus Ihrem Ministerium für die heutige Sitzung gegeben.

Wie dem auch sei, es wurde bereits mehrfach geschildert: Es sollen bei den Beschwer­den Fluggäste, Bahnreisende, Schiffsreisende und Busreisende sozusagen zusam­mengefasst werden, und sie sollen eine einzige Schlichtungsstelle haben. Diese Re­gierungsvorlage ist am 6. Februar im Parlament eingelangt.

Was bisher auch schamhaft verschwiegen wurde: Knapp drei Wochen später ist eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingetroffen, weil wir diese EU-Verordnung, die mit 2011 in Kraft gesetzt wurde und für deren Umsetzung wir zwei Jahre Zeit gehabt haben, trotz eines Mahnschreibens vom März des vergangenen Jahres noch immer nicht umgesetzt haben. Das relativiert natürlich etwas die Jubelpresseaussendung vom Ministerium, dass jetzt endlich diese Lösung einer einheitlichen Beschwerdestelle um­gesetzt wird. In Wahrheit hat man den Eindruck, es ist wieder einmal nur auf Druck der EU – nicht fünf vor zwölf, sondern erst fünf nach zwölf – dazu gekommen. Zu sagen ist, dass es sich diesmal wenigstens um eine EU-Verordnung handelt, die einen gewissen Sinn macht und wirklich dazu dienen sollte, die Position der Fahrgäste zu stärken.

Es wurde bereits gesagt: Bisher hat es zwei Schlichtungsstellen gegeben, eine bei der Schienen-Control, eine beim Ministerium betreffend Luftfahrt, und Bus- und Schiffsver­kehr wurden bis jetzt nicht berücksichtigt und sind durch den Rost gefallen.

Der Zeitplan ist für mich relativ spannend, es wurde ja angekündigt, dass diese Sache ab Sommer funktionieren soll. Wenn man sich die Situation anschaut: Im Verkehrsaus­schuss wurde es noch gar nicht behandelt, da wird es also in der nächsten Verkehrs­ausschusssitzung im April so weit sein. Wir werden uns dann wahrscheinlich am 6. Mai im Bundesrat damit befassen, also kann das Gesetz mit Anfang Juni vielleicht wirksam werden.

Ich habe in diesem Zusammenhang auch eine Frage an Sie, Herr Minister Stöger: Inwieweit sind die Vorbereitungen – es ist von sechs Dienstposten die Rede, die das betreuen sollen – bereits getroffen worden? Kann man dann wirklich aus dem Stand heraus mit dieser neuen Agentur aktiv werden?

Ich will jetzt auch nicht im Detail auf die bisherigen Beschwerden und die Situation ein­gehen, wir diskutieren das ja jährlich im Zusammenhang mit dem Bericht der Schie­nen-Control. Es ist insofern erfreulich, als die Zahl der Beschwerden bei der Schlich­tungsstelle die Schiene betreffend zurückgegangen ist, während sie insgesamt gestie­gen ist. Das heißt, es sind mehr Beschwerden auf kulantere Art und Weise geregelt worden, ohne dass es notwendig war, die Schlichtungsstelle damit zu befassen. Im Jahre 2013 sind 772 Beschwerden eingegangen gegenüber 986 im Jahre 2012.

Mir sind zwei Dinge im Bericht aufgefallen. Ein Punkt war – und ich glaube, da besteht auch seitens der ÖBB Handlungsbedarf –, dass sehr viele Beschwerden ihre Ursache in Fehlinformationen durch das Personal der ÖBB haben. Hier tut sich eindeutig ein entsprechender Schulungsbedarf für die Mitarbeiter auf, die in der Kundenbetreuung eingesetzt sind.