Zu den Kosten – es ist mir auch wichtig, darauf hinzuweisen –, dazu, dass die Entschädigungszahlungen nicht sehr hoch sind: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Gott sei Dank so, denn sie sind ein Reflex darauf, wie hoch die Preise sind. Wir haben im öffentlichen Verkehr sehr günstige Preise, und daher sind die Entschädigungen natürlich auch begrenzt. Anders ist das bei teuren Flugreisen, dort gibt es durchaus vernünftige Entschädigungen, wenn es zu nicht kundenfreundlichen Verfahren kommt.
Insgesamt bin ich der Auffassung, dass diese neue Fahrgastrechteverordnung die Position der Fahrgäste stärkt. Die Kritik, die hinsichtlich des Umgangs mit der Europäischen Union ausgedrückt worden ist, muss ich zur Kenntnis nehmen. Es ist tatsächlich so, dass die Geschwindigkeit, in der wir hier gehandelt haben, verbesserbar ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Schreyer.)
9.47
Präsidentin Sonja Zwazl: Danke, Herr Minister, für Ihre Ausführungen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktuellen Stunde – wie in der Präsidialkonferenz beschlossen – 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. – Bitte.
9.47
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so wie ich und auch viele andere in Kärnten in den letzten Wochen unterwegs war, um Gemeinderatswahlen auszurichten, dann kommt man zwangsläufig auch auf die EU zu sprechen. Und Sie wissen sicher, dass über die EU immer noch gesagt wird, dass sie sich um die Gurkenkrümmung und Energiesparlampen kümmert, und dass die Menschen eigentlich nicht das tolle Vertrauen in sie haben.
Heute sprechen wir über einheitliche, neutrale Schlichtungsstellen. Da hat die EU sehr wohl im Vorfeld bewiesen, dass sie auf Lebensrealitäten eingehen und auch reagieren kann.
Frau Mag. Schreyer und Herr Krusche, es gibt sicher wichtigere Themen, keine Frage, aber die Menschen, um die es in diesem Fall geht, sind auch wichtig! (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Und das Thema Konsumentenschutz ist sehr wichtig, denn dabei geht es um betroffene Menschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Diese Menschen haben bis jetzt nicht gewusst – außer, dass sie zivile Prozesse anstrengen müssen –, wohin sie gehen können. (Bundesrätin Mühlwerth: Falscher Zeitpunkt!) Sie sind von A nach B, von C nach D, von E nach F geschickt worden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Natürlich, dem widerspreche ich sicher nicht, aber Konsumenten muss man auch ernst nehmen, und in diesem Fall werden sie ernst genommen.
Da ich auch Bürgermeister eines Ortes mit einer Bahnstation auf einer internationalen Strecke bin, kenne ich mich da aus. Ich bin dort aufgewachsen und ich habe beobachtet, wie sich die Österreichischen Bundesbahnen entwickelt haben, weiß, wie professionell die unterwegs sind. Es ist nicht so und kann nicht so sein, dass, wie Herr Krusche gesagt hat, jene Personen, die den Zug benützen, Bittsteller sind. Ich glaube, dass da Professionalität gegriffen hat und die Qualität gesteigert wurde, und das Benchmarking zeigt, dass die Österreichischen Bundesbahnen wirklich zu den besten Bundesbahnen in Europa gehören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich darf zu diesem Thema noch ein paar Sätze sagen. Ich selbst war lange Zeit Geschäftsführer von Reiseveranstaltern und weiß sehr wohl, wie das Ganze abläuft. Wir als Reiseveranstalter haben uns sehr gut versichert, mit sehr, sehr guten und hoch do-
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