BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 18

tierten Verträgen, und haben dann natürlich versucht, jene Leute abzuweisen, die ver­sucht haben, Geld beziehungsweise Nachlässe von uns zu bekommen. Das ist richtig. Der Kampf um dieses Geld war sicher für die Kunden und Kundinnen nicht immer ein­fach.

Es wurde ja schon gesagt, dass es jetzt keine Verjährung mehr gibt, dass es innerhalb von 90 Tagen abgewickelt werden muss. Also ich denke, dass man mit dieser Schlich­tungsstelle die Möglichkeit schafft, das zu vereinfachen und den Kunden zu helfen.

Mit dieser Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte schafft man die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung oder gibt, wenn das nicht möglich ist, dem Konsu­menten zumindest etwas in die Hand, damit er Rechtssicherheit hat, damit seine Chan­cen, wenn er im Konfliktfall vor Gericht einen zivilen Prozess führen muss – gegen den Reiseveranstalter oder gegen den Betreiber der Bahn, des Busses oder Flugzeuges –, hoch gehalten werden und die Klage so ausgeht, wie er sich das vorstellt.

Ich möchte abschließend sagen, es freut mich, dass die Regierung – in diesem Fall Sie, Herr Bundesminister – auf jeden Fall für den Konsumenten etwas gemacht hat. Konsumentenfreundlich müssen wir werden, sollen wir werden und sind wir in Zukunft mit dieser Ausrichtung, dieser neutralen Schlichtungsstelle. Und wenn das am 1. Ju­ni 2015 umgesetzt wird – die Sommerhauptreisezeit beginnt ja demnächst –, dann ha­ben wir vor allem für die Reisenden etwas geschaffen, damit sie in Zukunft Rechtssi­cherheit haben, wenn ein Problem im Tourismus auftaucht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

9.53

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bun­desrätin Mag. Schreyer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

9.53.06

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Ich möchte nur eine ganz kurze tatsächliche Berichtigung abgeben.

Die Kritik hat sich rein darauf bezogen, dass als Thema der Aktuellen Stunde ein Minis­terratsbeschluss drankommt, der bei der nächsten oder übernächsten Sitzung des Bun­desrates als Gesetzentwurf auf der Tagesordnung wieder behandelt wird.

Menschen- und KonsumentInnenschutz ist immens wichtig, da muss ich Ihnen natür­lich recht geben. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Wir sind also vor der Zeit!)

9.53

Präsidentin Sonja Zwazl: Nicole, das war keine tatsächliche Berichtigung, das war ein Redebeitrag. (Bundesrätin Schreyer: Nein! – Weitere Zwischenrufe.)

Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Mag. Gödl. – Bitte.

 

9.53.54

Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Herr Minister! Als durchaus regelmäßiger und begeisterter Nutzer öffentlicher Verkehrs­mittel – ich bin heute schon 2 Stunden 54 Minuten im Zug gesessen – darf ich mich na­türlich zu diesem Thema zu Wort melden, möchte aber dezidiert auch einstimmen in den Chor der Kritiker dieser Aktuellen Stunde.

Das Thema darf nicht geringgeschätzt werden – wir haben gehört, dass 772 Fälle im Jahr 2013, glaube ich, war das, an die bestehende Schlichtungsstelle herangetragen wurden –, aber diese Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, in der der Herr Ver­kehrsminister anwesend ist, wäre sicher viel besser genutzt, wenn wir Themen bespre­chen würden, von denen Millionen betroffen sind; zum Beispiel: Wie ist das mit dem öf-