setz unter anderem der rechtliche Status der Organisationen und Moschee-Vereine. Das neue österreichische Islamgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn es schafft einen verbindlichen Rahmen für das religiöse Leben der Muslime und ihre Integration in die österreichische Gesellschaft. Gefragt ist hiebei ein Islam, der mit der Lebenswirklichkeit der Muslime hierzulande im Einklang steht.
Da es sich aus all diesen Gründen bei dem vorliegenden Gesetzeswerk um eine sinnvolle und zukunftsorientierte Neuregelung handelt, wird meine Fraktion ihre Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.36
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
10.36
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass Kollegin Mühlwerth jetzt die Sitzung verlassen hat, denn nach ihrer Definition und nach dem Verständnis der FPÖ gehöre ich nicht zu Österreich. (Bundesrätin Kurz: Ja, das ist jetzt !) Ich bin aber jemand, der mit Leib und Seele und mit voller Energie für dieses Land, für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit eintritt, und das tagtäglich aufs Neue. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und FPÖ.) – Danke.
Es muss kein Widerspruch sein, Moslem und auch Österreicher zu sein! Ich erkenne darin überhaupt keinen Widerspruch, und ebenso geht es Tausenden von ÖsterreicherInnen mit muslimischem Glauben. Das, was zu kritisieren ist, und zwar zu Recht – diesbezüglich bin ich mit der Kollegin auf einer Linie! –, ist der politische Einfluss, also die Instrumentalisierung einer Religion, um dadurch politischen Benefit zu erzielen. Das ist zu kritisieren! Das hat aber nichts mit einer Religion oder mit einer religiösen Einstellung zu tun.
Diese Art von Argumentation spielt letztendlich auch den islamisch-islamistischen Gruppierungen in die Hände, denn dadurch können sie immer die Karte der Opferrolle zücken und sagen: Schaut euch das an, wir können tun, was wir wollen, sie erkennen uns sowieso nicht als ebenbürtig an und behandeln uns nicht auf gleicher Augenhöhe! Aus diesem Grund wäre ich, sehr geehrte Frau Kollegin, mit derartigen Aussagen sehr vorsichtig. Ich persönlich weise das auf das Schärfste zurück! Das muss kein Widerspruch sein! (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, gut!)
Ich möchte auch anmerken, dass sich unsere Bundesregierung mit dieser Thematik einen weiteren Schiefer eingezogen hat, doch das ist mittlerweile kein Schiefer mehr, den man so einfach mit einer kleinen Pinzette herauszieht oder abschüttelt, sondern das hat sich zu einem riesengroßen Pflock entwickelt. Den ersten Schiefer haben wir uns eingezogen, als wir hier in diesem Haus dieses King Abdullah Zentrum, das mit saudischem Geld in Österreich errichtet worden ist, beschlossen haben. Ich weiß, manche werden jetzt tief durchschnaufen und die Augen verdrehen, aber das ist die Wahrheit. (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!)
Wir brauchen keinen Einfluss aus Saudi-Arabien! Das hat auch nichts mit interkulturellem und interreligiösem Dialog zu tun, wenn man weiß, welche Form des Islams dort gelebt wird und dass Österreich und insbesondere Wien als Plattform genützt werden, um den deutschsprachigen Raum zu beackern, weil wir hier die diplomatischen Vertretungen haben, die institutionellen Organisationen und so weiter.
Sie haben es selbst gemerkt, dass genau durch dieses Zentrum Österreich in der Weltöffentlichkeit zu Recht kritisiert und belächelt wurde – und wird.
Tagtäglich finden vor der saudischen Botschaft und vor diesem sogenannten Kultur- und Dialogzentrum, das meines Erachtens ein Schandfleck an der Ringstraße ist, De-
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