BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 38

chen Glauben zu tun hatten! (Bundesrat Kneifel: Furchtbar! Tiefstes Mittelalter!) Und gehen wir doch einmal in die neueste Geschichte: Wie viel Assists gab es denn zum Dritten Reich, zum Neonazismus auch von protestantischer und von katholischer Sei­te? – Immer wieder durchleben Religionen dunkle Zeiten.

Und dann kommen wir mit anderen Phänomenen: dass wir alles vermischen, von Zwangs­ehen bis hin auch zur Kopftuchdebatte. Woher hat denn der Islam das Kopftuch? Fra­gen Sie sich das einmal, Frau Mühlwerth! Das hat er aus dem Byzantinischen Reich, wo höchste, angesehene Frauen als ein soziales Merkmal zur Unterscheidung von Skla­vinnen und von der Unterschicht das Haar zu bedecken hatten! Und beim Eindringen des Islam in das Byzantinische Reich hat man zum ersten Mal das Kopftuch wahrge­nommen.

In der hebräischen Bibel und in der katholischen Bibel steht ja das Kopftuch jedes Mal drinnen. In der katholischen Bibel zum Beispiel müssen Prostituierte sich bedecken, und die Geliebten in der hebräischen Bibel. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Na, jetzt kommen wir eh schon in die Jetztzeit! – 1913, Frau Mühlwerth, schrieb der Vatikan, die römisch-katholische Kirche in ihrem Codex Iuris Canonici fest, dass für alle Frauen obligat ist, sich zu bedecken – das heißt, wir hatten hier soziale Vorschriften –, und erst das Zweite Vatikanische Konzil hat das aufgehoben. Ich komme aus Tirol, bit­te, ich habe in meiner Kindheit nur Frauen mit Kopftuch in der Kirche gesehen. (Heiter­keit bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.) – Aber kommen wir zurück zum Islam-Ge­setz.

Es gab oder gibt ja viele Kritiken: Die jungen Muslime kritisieren, die liberalen Muslime und Musliminnen kritisieren. Aber die seltsamste Kritik kommt vom Wiener Akademi­kerbund. Der Wiener Akademikerbund kritisiert tatsächlich im Vollbesitz seiner wissen­schaftlichen Kräfte die Einrichtung eigener Universitätsinstitute für den Islam, indem er behauptet, dass das blanker Zynismus sei.

Hallo, Wiener Akademikerbund – ich hoffe, auch Akademikerinnenbund; von einem sol­chen habe ich nicht gelesen –, was ist denn das? Das ist doch Aufklärung! Wir haben bereits, zum Beispiel in Münster, eine moderne Professur! Was wir stützen müssen, das ist eben genau dieser europäische moderne, aufgeklärte Islam. Und da müssen wir eben derzeit sehen, dass wir auch im Jugendbereich des Islams positive wie nega­tive soziale Aufstände haben. Vieles, was wir heute bedauerlicherweise im Bereich der Abwanderung beobachten müssen – es gibt auch Katholiken und vor allem Katholikin­nen, die jetzt auch schon zum IS rennen (Bundesrat Perhab: Was? – Bundesrat Fül­ler: Aus Pruggern!); ja, aus Kroatien sind gerade vier junge Frauen gegangen –, das sind soziale Jugendaufstände.

Umgekehrt, liebe Leute, gibt es einen islamischen Feminismus, der sich derzeit in Eu­ropa herausbildet, und zum Beispiel Asma Aiad in Wien macht gerade eine Disserta­tion darüber. Genau diese Leute müssen wir stärken! Aber was ihre eigene Identität betrifft, so sagen diese jungen Frauen – und da müssen wir unsere Bilder auch korri­gieren –: Wir tragen das Kopftuch als eine Art Zeichen unserer Identität. Nein, wir sind keine Unterdrückten, wir sind Wissenschaftlerinnen, wir sind Akademikerinnen! Jetzt gibt es auch in Wien gerade ein Projekt von Asma Aiad, Amena Shakir, Amani Abuzah­ra, die genau jetzt versuchen, diese Bilder, die wir fälschlicherweise von der unter­drückten, kopftuchtragenden Frau haben, durch ein Gegenprojekt, „Österreichs Musli­minnen“, zu entkräften. Das finde ich interessant.

Zum Schluss komme ich, lieber Efgani, zum Problem, das derzeit die Türkei als einzi­ges Land in Europa hat. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – In der Tat, der Euro­parat hat es letzte Woche in Paris diskutiert, Edgar Mayer, höchst interessant, man hat uns beneidet um dieses Gesetz. – Das Problem der Türkei ist das Problem, das der Sultan 1920 hatte und der „neue Sultan“ 2015 hat. Der türkische Europaminister Vol-