BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 39

kan Bozkır ruft die Muslime auf – die türkischen, nehme ich jetzt einmal an –, in Ös­terreich zu demonstrieren.

Ein AKP-Abgeordneter, Külünk, hat vor wenigen Tagen in Österreich gesagt, dass das ein „Beka Meselesi“ ist, also eine Angelegenheit betreffend Leben und Tod des Sul­tans. Jetzt muss man sagen, die Türkei hat damit ein Problem, denn sie hat natürlich über ihr Institut „Diyanet“ hier ganz stark investiert. Deshalb, Akademikerbund, seien wir doch froh, dass wir hier eine eigene Berufsausbildung schaffen, dass wir die unter­schiedlichsten Strömungen auch zu Wort kommen lassen. Ja, wir wollen, dass sich eine Religionsgemeinschaft fernab des Kommandos aus der Türkei hier europäisch ent­wickelt.

Und zum Schluss sage ich: Die aufgeklärteste Form des Islam sind die Aleviten und Alevitinnen. Geht es den Aleviten und Alevitinnen gut mit diesem Gesetz, geht es uns auch gut! In diesem Sinne sollten wir diesem Gesetz auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

11.13

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor der Herr Minister zu uns spricht, möchte ich die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Friedburg bei uns begrüßen. Sie wa­ren zuvor in der „Demokratiewerkstatt“ und sind bei Bundesrat Ferdinand Tiefnig auf Besuch. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Bitte, Herr Minister Dr. Ostermayer.

 

11.13.38

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich möchte zum Gesetz selbst nicht mehr allzu viel sagen. Frau Kollegin Grim­ling und Herr Bundesrat Kneifel haben ja inhaltlich ausgeführt, warum es geschehen ist, warum wir es vorbereitet haben und auch den Prozess, dass das eigentlich seit drei Jahren diskutiert wird. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Ich bin im März letzten Jahres zuständig geworden und habe dann versucht, sozusa­gen den Diskussionsprozess zu intensivieren. Wir haben sehr viele Gespräche gehabt mit Vertretern der IGGiÖ, mit Vertretern von Alevi, also den beiden anerkannten islami­schen Glaubens- und Religionsgemeinschaften, und mit Vertretern von Schia.

Dass es am Ende nicht mit allen Konsens gibt, dass der Präsident der IGGiÖ auch in der IGGiÖ nicht alle überzeugen konnte, muss man zur Kenntnis nehmen, auch da gibt es unterschiedliche Interessen. Wenn ich anschließe an das, was Stefan Schennach gesagt hat, sozusagen bezugnehmend auf die Alevi – wenn es den Alevi gut geht, dann ist das Gesetz gut, war die Kurzfassung –: Die Vertreter von ALEVI haben mir ge­schrieben, die Intention der Bundesregierung wurde von den Alevi vom ersten Tag an erkannt, begrüßt und zu 100 Prozent unterstützt. Und am Schluss steht auch noch: Wir verneigen uns vor Ihrem Engagement, und so weiter.

Jetzt weiß ich schon, dass es auch innerhalb der Aleviten Strömungen gibt, dass die ALEVI, als die islamischen Aleviten, als die eine Religionsgemeinschaft anerkannt wur­de, als Religionsgemeinschaft in Österreich – übrigens aufgrund einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, wo der Verfassungsgerichtshof gesagt hat, dass es ne­ben der bestehenden IGGiÖ auch eine zweite oder weitere islamische Glaubensvertre­tung, Glaubensgemeinschaft geben kann.

Damit hat auch der Verfassungsgerichtshof implizit gesagt, dass die IGGiÖ sozusagen die eine ist – weil das die Frau Kollegin Mühlwerth in Zweifel gezogen hat, wie auch schon andere Redner der FPÖ im Hearing, im Ausschuss und auch im Nationalrat –, also das ist per Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auch klar definiert.