zusammenhängender Gefahren zu schützen. Im Gegenteil, die verfassungsrechtlich fragwürdige Bezugnahme auf die IGGiÖ, deren Status vom VfGH aktuell geprüft wird, schafft Rechtsunsicherheit und ermöglicht außerdem das Aushebeln des Verbotes der Finanzierung aus dem Ausland durch Abwicklung über Vereine und Stiftungen. Damit ist davon auszugehen, dass das Gesetz einen den ursprünglichen Intentionen und Notwendigkeiten diametral zuwiderlaufenden Effekt haben würde und daher in den erwähnten wesentlichen Punkten vor Inkrafttreten abzuändern ist.‘
In formeller Hinsicht wird gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eine namentliche Abstimmung über diesen Antrag verlangt.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
11.35
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Der Antrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Gibt es dazu weitere Wortmeldungen? – Kollege Dönmez, bitte.
11.35
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Kollege Krusche! Du hast es ja selber in deinem Redebeitrag erwähnt, dass du schon länger nicht mehr in der Türkei warst. Mittlerweile schließen Kopftuch und enge Hosen einander nicht mehr aus. (Bundesrat Krusche: Na eben! Es ist ja mittlerweile auch schlimmer geworden!) Aber für den Status quo, den wir gegenwärtig in Österreich und auch in vielen anderen europäischen Ländern haben, gibt es eine Verantwortlichkeit. Und da sind wir Politiker mitverantwortlich, dass wir eben diese Zustände haben.
Wir haben es jahrzehntelang einfach verabsäumt, hier einen Schritt auf die muslimischen Communities und Gemeinden zuzugehen und sie aktiv hereinzuholen, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Religion auf würdige Art und Weise zu leben und das Gemeindeleben zu gestalten. (Bundesrätin Mühlwerth: Das tun sie ja eh!) Was haben wir gemacht? – Ihre Partei: Minarettverbot! Auch Teile der ÖVP (Bundesrat Perhab: Dort, wo Minarette stehen, gibt es ÖVP-Bürgermeister!) Schau einmal nach Kärnten! – Auch Teile der ÖVP in bestimmten Städten sagen ganz offen und werben damit, dass sie ganz aktiv die Errichtung einer Moschee verhindert haben.
Was ist die logische Konsequenz? – Die logische Konsequenz ist, dass wir diese Leute in den Untergrund drängen, dass dann sozusagen Kellermoscheen entstehen, dass wir keinen Einblick haben, wer dort predigt, was dort gemacht wird und von wem das organisiert wird.
Wenn wir eine vorausschauende Politik betreiben würden, dann wäre ein Schritt, dass man – wie zum Beispiel in Schweden – hergeht und sagt: Leute, ihr seid eine anerkannte Glaubensgemeinschaft, setzen wir uns an einen Tisch und schauen wir, was ihr braucht! Was können wir dazu beitragen, als Staat, der sich neutral verhält, und was könnt ihr dazu beitragen, dass das Zusammenleben und das Gemeindeleben funktionieren?
Diese Kultur fehlt mir in Österreich. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, dass radikale und konservative Kräfte herkommen und dieses Vakuum, diese Lücke ausfüllen und wir dann derartige Auswüchse und jahrelang Themen auf der Agenda haben wie, ob das Kreuz in der Schule heruntergegeben werden soll oder ob die Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen, oder diese unendliche Geschichte mit dem Kopftuch.
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