Das alles könnten wir uns großteils ersparen, wenn hier die Politik vorausblickend wäre. Diese Weitsicht fehlt mir, und da müssen wir uns auch wirklich selbstkritisch an der Nase nehmen und aktiv mit den aufgeklärten Stimmen in Kontakt treten, ihnen den Weg ebnen, um eben diese Einflüsse vom Ausland zurückdrängen zu können. Das ist das Gebot der Stunde für die nächsten Jahre! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.38
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Vor der nächsten Wortmeldung möchte ich sehr gerne Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl bei uns begrüßen. Willkommen im Bundesrat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Längle. – Bitte.
11.38
Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätztes Präsidium! Ich möchte schon noch ein paar Worte zum Herrn Kollegen Schennach hier sagen. Gleich einmal vorneweg: Geschichtlich haben Sie uns hier allen schon etwas vorzuführen versucht, denn das, was Sie hier teilweise geäußert haben, stimmt einfach so nicht. Sie haben gewisse Kreuzzüge erwähnt – ja, das hat es gegeben, da muss man aber schon auch dazusagen, dass erstens nicht alle Kreuzzüge von Gewalt begleitet waren und dass es ebenso eine islamische Expansion gegeben hat. (Bundesrat Schennach: Kreuzzug – was reden Sie da für einen Schas! – Bundesrätin Kurz – in Richtung Bundesrat Schennach –: Pass auf, sonst kriegst einen Ordnungsruf!) Ich erwähne da als Beispiel Nordafrika und auch Spanien. Dann hat es sehr wohl die osmanische Expansion bis vor die Tore Wiens gegeben, nicht nur einmal, sondern zweimal.
Jetzt möchte ich dazu überleiten, was Sie über das Kopftuch gesagt haben. Sie haben nämlich hier den ersten Korintherbrief des Apostels Paulus zum Besten gegeben. Ich gebe Ihnen recht, dass da zu lesen ist, dass die Frau sich beim Gebet zu bedecken hat. Diese Aufforderung ist aber, wie wir alle wissen, schon 2 000 Jahre alt. Wenn man sich das anschaut, muss man auch sagen, dass es gerade im westlichen Religionsbild der römisch-katholischen Kirche jedem selbstverständlich freigestellt ist, ob man ein Kopftuch trägt oder nicht. Ich möchte hier auch sagen, es steht jedem frei – egal ob Mann oder Frau –, ob er oder sie ein Kopftuch tragen will oder nicht. Wenn es ihm/ihr gefällt, warum auch nicht? – Nur, dass man jetzt gewisse Zwänge, die vonseiten islamischer Richtungen kommen, einfach schönredet, das finde ich nicht in Ordnung.
Da muss ich Sie auffordern, dass Sie einmal hinausgehen und sich Europa ansehen. Ich war vor ein paar Monaten im Süden in einem Schwimmbad, und dort ist etwas schier Unglaubliches vorgefallen, Kollege Schennach. Dort nämlich, in einem Schwimmbad – viele Kinder, Sonne, Badewetter, eigentlich eine tolle Sache –, sind Frauen gewesen, die komplett mit einer Burka bekleidet waren. (Bundesrat Schennach: Ja, Burkini nennt man das!) Ich sage Ihnen, fragen Sie diese Damen, ob sie diese Burka freiwillig anziehen. (Bundesrat Schennach: Haben Sie sie gefragt?!) – Das kann man gar nicht, weil man nicht mit der Frau zu sprechen hat, sondern nur mit dem Mann. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Gehen Sie doch einmal durch Wien – jetzt momentan vielleicht nicht, jetzt ist Winter, aber im Sommer schon! Ich habe das vor 20 Jahren das erste Mal gemacht, damals habe ich keine Frau mit Burka gesehen. Gehen Sie heuer – es war auch schon letztes Jahr so – im Sommer durch, und ich kann Ihnen versprechen, dass Sie viele Frauen mit Burka treffen werden. (Bundesrat Schennach: Dürfen keine Touristinnen mehr kommen, oder wie ist das? Weil Sie im Sommer durch Wien gehen!) Touristinnen dürfen sehr wohl kommen. Mir geht es nur darum, ob die Frau freiwillig eine Burka anzieht oder nicht. (Bundesrat Schennach: Haben Sie sie gefragt, die
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