BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 47

(Die Stimmenzählung wird vorgenommen. – Die Sitzung wird um 11.47 Uhr unterbro­chen und um 11.49 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalra­tes vom 25. Februar 2015 mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, bei 52 abgegebenen Stimmen 8 „Ja“-Stimmen und 44 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Brückl;

Dörfler;

Herbert Werner;

Krusche;

Längle;

Mühlwerth;

Pisec;

Schmittner.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte:

Beer, Bock, Brunner;

Dönmez;

Ebner Bernhard;

Fetik, Füller;

Gödl, Grimling, Gruber-Pruner;

Himmer;

Jachs, Junker;

Kneifel, Köberl Günther, Köck, Kurz;

Lampel, Ledl-Rossmann;

Mayer;

Novak;

Oberlehner;

Perhab, Pfister, Poglitsch, Posch-Gruska, Preineder, Pum;

Reich, Reisinger, Reiter;

Saller, Schennach, Schödinger, Schreyer, Stadler, Stöckl;

Temmel, Tiefnig, Todt;

Wilhelm, Winkler;

Zelina, Zwazl.

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