BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 71

vorzuheben ist eigentlich auch, dass endlich erkannt wurde, dass die Bildung einen we­sentlichen Bereich innerhalb unserer Gesellschaft einnimmt, prinzipiell eigentlich in je­der Gesellschaft. Die Vermehrung der dafür bereitgestellten Mittel lässt doch immerhin hoffen, dass etwas Positives damit bewirkt wird. Wir wollen aber auch hoffen, dass die Gelder bei den Zuständigen und den Betroffenen ankommen.

Führt man sich vor Augen, dass die Jugendarbeitslosigkeit ein erhebliches Problem in­nerhalb der EU darstellt, so ist in diesem Bereich mit Sicherheit ein dringender Hand­lungsbedarf gegeben. Mit guter Bildung kann dem entgegengewirkt werden. In den süd­lichen EU-Staaten ist dieses Problem noch deutlicher spürbar. Spanien liegt leider als Spitzenreiter im EU-Vergleich ganz hinten und hat eine Jugendarbeitslosigkeit von rund 50 Prozent und bildet damit wie bereits erwähnt das traurige Schlusslicht. (Präsidentin Zwazl übernimmt wieder den Vorsitz.)

Auch andere Staaten wie Italien, Portugal und Griechenland beispielsweise haben eben­falls eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. In Österreich haben wir – und das möchte ich jetzt unter Anführungszeichen setzen – eine „Quote“ von rund 7 Prozent und stehen damit im EU-Vergleich eigentlich doch ziemlich gut da. Was mich daran aber schon stört, ist, dass eben immer davon gesprochen wird, dass Österreich im EU-Vergleich zu den Besten gehört; das mag im EU-Rahmen auch durchaus so stimmen.

Das ist meiner Ansicht nach aber nicht unbedingt positiv, denn eigentlich sollte ja der Grundsatz gelten, dass bereits eine arbeitslose Person schon eine zu viel ist. Wenn wir bei der Jugendarbeitslosigkeit bei 7 Prozent liegen, dann ist das schon etwas, das ei­gentlich geändert gehört. Hoffen wir auch in diesem Bereich wieder, dass Österreich und seine Bundesländer und gerade auch mein Heimatland Vorarlberg nicht vergessen werden und nicht alle EU-Gelder Richtung Süden verschwinden.

Interessant ist auch, dass im Rahmen der Donaustrategie gewisse Gelder auch Nicht-EU-Mitgliedern zugutekommen. (Bundesrätin Kurz: Woher wissen Sie das?) – Wenn Sie sich den Bericht zu Gemüte geführt und nachgefragt hätten, dann wären Sie viel­leicht auch zu dieser Erkenntnis gelangt.

Eigentlich ist es schon auch unglaublich, dass das Ziel dieser Europa-2020-Strategie darauf abzielt, dass die Schulabbruchquote auf unter 10 Prozent sinken soll. Daran wird doch deutlich, dass es gerade im Bildungsbereich auch innerhalb der EU nicht nur eine Messlatte gibt, sondern gleich mehrere. Österreich hat eine Schulabbruchquote von rund 7,5 Prozent und liegt damit wieder im Spitzenfeld der EU. Dies darf aber wiede­rum nicht unsere Messlatte sein. Es muss auch in dem Bereich gesagt werden, dass jeder einzelne Schulabbrecher einer zu viel ist. Hören wir in Österreich doch endlich damit auf, uns zu rühmen, dass wir im EU-Vergleich ganz gut dastehen. (Bundesrat Füller: Sollen wir uns zurückfallen lassen?) Das darf nicht unser Ziel sein. Wir sollten vielmehr darauf achten, dass wir uns mit den Besten wie beispielsweise der Schweiz, Finnland oder auch Norwegen messen, denn auch diese Staaten sind in Europa.

Unsere Kinder verdienen das beste Bildungssystem. Dass wir sagen können, ja, im EU-Vergleich sind wir ganz gut, halte ich letztlich doch irgendwo für eine billige Ausre­de. Im Bildungsbereich gibt es in Österreich, wie bereits in der Debatte davor erwähnt, leider nicht nur eine Baustelle, sondern gleich mehrere. Ich möchte appellieren, dass wir da endlich auch Maßnahmen und Akzente setzen, um schleunigst eine Verbesse­rung herbeiführen zu können. Wir von der FPÖ-Fraktion stehen geschlossen und ent­schieden hinter unserem Heimatland und werden diesem Bericht nicht zustimmen. (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesrat Stadler: Er hat ja eigentlich ganz gut angefangen, aber dann doch wieder schlecht geendet!)

13.31

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.