13.31
Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ganz klar, werte Kolleginnen und Kollegen, ist mir jetzt nicht geworden, warum die Freiheitlichen nicht zustimmen. Nur weil sie sozusagen voll und ganz hinter Österreich stehen – das ist kein Grund, das abzulehnen, denn wer hier herinnen stünde denn nicht hinter Österreich?! Das wüsste ich jetzt nicht.
Behandeln wir doch das Thema. Es geht ja um eine strategische Jahresplanung, und zwar um eine österreichische strategische Jahresplanung natürlicherweise im Zusammenhang mit der EU. Es wird ja niemand dagegen sein, dass ich sage, dass es erfreulich ist, dass auch 2015 Bildung wieder eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der prioritären Ziele der Europa-2020-Strategie einnimmt. Glücklicherweise ist das ja eine Langzeitstrategie in Europa und nicht kurzfristig gedacht.
Diese Strategie wird gerade der Halbzeitbewertung unterzogen, und es wäre natürlich interessant gewesen, zu erfahren, was dabei herausgekommen ist. Die Ergebnisse kommen aber erst nächste Woche, sodass wir die jetzt noch nicht miteinbeziehen können.
Klarerweise soll aus Sicht des Ministeriums Bildung auch weiterhin ein Hauptbestandteil in der Zukunftsstrategie der Europäischen Union sein. Es geht darum, einen chancengerechten Zugang zu schaffen und eine hochwertige Bildung, eine hochwertige Allgemeinbildung und bessere Bildungsergebnisse in allen Staaten zu erzielen. Nie darf man sich auf dem ausruhen, was man schon erreicht hat. Es ist schon auf die Schulabbruchquote hingewiesen worden. Die EU gibt einen Wert von unter 10 Prozent vor, wir haben – haben Sie gesagt – 7,5 Prozent; ich habe von derzeit 7,3 Prozent Schulabbrechern gelesen.
Natürlich rastet sich niemand auf diesem Ergebnis aus. Im Gegenteil: Es ist gerade wieder vom Bundesministerium für Bildung gemeinsam mit dem Sozialministerium ein Konzept vorgelegt worden, nämlich das Konzept Ausbildung bis 18, sodass wirklich jeder junge Mensch – egal, ob Frau, ob Mann, egal, welches Bildungsniveau, welchen Hintergrund er/sie haben – die Möglichkeit bekommt, eben nicht in einem Leerraum zu stehen. Es ist klar, und da haben Sie schon recht, jede/r Schulabbrecherin/Schulabbrecher hat weniger Chancen am Arbeitsmarkt und hat dadurch natürlich auch nur ganz wenig Chancen, später einen guten Beruf zu bekommen und das Leben zu führen, das sich eigentlich jede/r wünscht. Und das führt dann zu Entwicklungen, die wir uns alle nicht wünschen, vor allen Dingen dann, wenn es sich um Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Da führt dann ja eines zum anderen.
Im Zuge dieser Untersuchung ist auch das Europäische Semester bewertet worden. Da gibt es ja immer länderspezifische Empfehlungen – auch für Österreich sind solche Empfehlungen ausgesprochen worden. Die Empfehlungen machen darauf aufmerksam, was in einem Land noch nicht so gut läuft. Bei uns – wenig überraschend – gibt es im Bereich der frühkindlichen Erziehung noch Nachholbedarf, im Bereich der Kinder mit Migrationshintergrund, was ich bereits angesprochen habe. Es werden auch die durchaus negativen Konsequenzen angesprochen, die die frühe Leistungsdifferenzierung mit sich bringt. Das heißt: Ganztätig geführte Schulen et cetera. sind eigentlich das, was wir tun sollten. Wir wissen das, aber leider machen wir es nicht – aus bekannten Gründen, die ich jetzt nicht anführe.
Aktuelle Maßnahmen wie die Verbesserung der Schuleingangsphase, Weiterentwicklung der Sprach- und Leseförderung zielen natürlich auch auf Erhöhungen des Niveaus der Schülerinnen und Schüler ab. Ein weiterer Teil, der heute bereits angesprochen worden ist und nachmittags wohl auch noch einmal eine Rolle spielen wird, ist die PädagogInnenbildung Neu, die natürlich eine weitere Säule ist, um diese Ziele zu erreichen.
Herr Kollege Längle hat netterweise auch Erasmus+ angesprochen, ein Programm, das mir wirklich sehr am Herzen liegt. Ich weiß ja in Wirklichkeit schon, warum die Frei-
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