Im Bildungsbereich wurde von Vorrednerinnen und Vorrednern schon sehr viel Positives erwähnt, nicht nur, dass Bildung für Europa eines der fünf Kernziele ist, ist auch bei einer in den 2020-Zielen angepeilten SchulabbrecherInnenquote von unter 10 Prozent jene in Österreich mit 7,3 Prozent sehr positiv zu bewerten. Aber natürlich ist daran zu arbeiten – mit der Ausbildungsgarantie, mit der Ausbildungspflicht, dass wir Jugendlichen bis 18 Jahren eine Möglichkeit einräumen, in irgendeiner Form der Ausbildung sein zu können –, damit wir diese Quote noch weiter absenken können.
Sie dürfen nicht vergessen, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher werden auch über die Initiative Erwachsenenbildung insofern gefördert, als sie Bildungsabschlüsse nachholen können. Auch hier gibt es wieder EU-Gelder, ESF-Mittel, die wir verdoppeln konnten, damit die Basisbildung, diese Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und IKT trainiert werden, aber auch Pflichtschulabschlüsse nachgeholt werden können. Hätten wir das nicht, könnten wir nicht 20 000 Menschen – und da sind auch Jugendliche dabei – einen Pflichtschulabschluss oder eine Basisbildung zuteilwerden lassen. Auch hier ist wieder EU-Hilfe notwendig.
Auch mit der Donauraumstrategie, die erwähnt wurde, können wir unser Know-how in diesen Ländern nicht nur schon seit Jahren verbreiten, sondern auch von diesen Ländern lernen. Das darf man nie unterschätzen, dass hier gegenseitiges Profitieren an der Tagesordnung ist und dass die Donauraumstrategie, hauptsächlich abgehandelt durch KulturKontakt Austria, auch ein wichtiges, großes Projekt darstellt.
Bei Erasmus+ wurden abwicklungstechnisch Vereinfachungen vorgenommen – ich hoffe, dass das in Zukunft nicht mehr so kompliziert ist –, aber durch unsere Kofinanzierung agieren wir so vorbildhaft, dass wir auch Restmittel, die in der Europäischen Union nicht abgeholt werden, lukrieren können. Das ist besonders bemerkenswert, da wir hier vorbildhaft sind, weil wir eine Kofinanzierung haben.
Bei diesen 28 Millionen €, die Österreich zustehen, können wir uns nicht nur 100 Prozent vom EU-Geld holen, sondern auch darüber hinaus, wenn andere Länder Gelder nicht abholen, Geld lukrieren und noch mehr jungen Menschen die Möglichkeit bieten, Auslandserfahrung zu machen – ob Lehrling, Schülerin oder Schüler ist ganz egal, es ist für alle Gruppen möglich. Man darf nicht vergessen, als einer der ganz wenigen Bereiche in der Europäischen Kommission stellt die 40-prozentige Steigerung für den Erasmus+-Bereich, das heißt für Bildung für junge Menschen, eine Ausnahme dar, denn fast überall sind die Mittel entweder gleich geblieben oder gekürzt worden.
Ich hoffe, dass Sie diesen Bericht zur Kenntnis nehmen können und unsere Bemühungen bis 2020 auch Früchte tragen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.08
Präsidentin Sonja Zwazl: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (374 d.B. und 462 d.B. sowie 9330/BR d.B.)
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