BundesratStenographisches Protokoll839. Sitzung / Seite 93

Sollte ich mich da irren: Der Herr Finanzminister ist leider nicht da, ich hätte ihn gerne gefragt, wie er die entsprechenden Zielsetzungen, zum Beispiel anhand der Übertra­gung der Unternehmensanteile der Casinos Austria AG von der Münze an den Staat, und die strategische Ausrichtung erläutern könnte oder möchte.

Wir sehen derzeit keine zentrale Strategie für öffentliche Unternehmen, keine verbindli­chen gesetzlichen Rahmenbedingungen der besonderen Pflichten und Aufgaben staats­eigener Unternehmen im Allgemeininteresse. So etwas gibt es in Ansätzen bei den ÖBB, aber nur in Ansätzen. Es gibt einfach keine Transparenz der damit verbundenen Kosten, wenn ein staatseigenes Unternehmen im Allgemeininteresse handelt.

Weiters gibt es keine Berichtspflichten gegenüber dem Parlament, gegenüber dem Na­tionalrat. Über die ÖIAG hat es nie einen entsprechenden Bericht gegeben.

Es ist auch nicht wirklich klar, wie die operative Autonomie und Unabhängigkeit des Managements unter diesen Bedingungen sichergestellt wird. Nämlich: Wie kann bei der jetzt vorliegenden Konstruktion das Management frei von Beeinflussung durch die Politik unternehmerische Entscheidungen fällen? Wir halten das für eine zukunftsorien­tierte Entwicklung und in der Folge für ein entsprechendes Vertrauen in den Standort Ös­terreich für durchaus notwendig.

Aus diesem Grund werden wir das vorliegende Gesetz ablehnen, immer noch in der Hoffnung, dass vielleicht irgendwann doch einmal eine strategische Zielausrichtung, ei­ne Definition des Ganzen in einem gesetzlichen Regelwerk nachgeschoben wird. Man sollte die Hoffnung ja nicht aufgeben. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Schreyer.)

14.58

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gelangt Frau Bundesrat Winkler. – Bitte.

 

14.58.55

Bundesrätin Ingrid Winkler (SPÖ, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Herr Minister! Es ist schon vieles gesagt worden, und wie es in einem demokratischen Prozess ist, ist vieles kontrovers und vieles deckt sich auch mit meiner Meinung.

Vieles wurde schon gesagt, aber gestatten Sie mir trotzdem, zu diesem Tagesord­nungspunkt meine Gedanken darzulegen, denn die Wirtschaft und die damit verbunde­nen Arbeitsplätze hatten und haben in meinem Leben einen ganz wichtigen und hohen Stellenwert. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, dass die zentrale Frage bei der Neuorientierung der ÖIAG war: Soll der Staat diesen Bereich weiter lenken und steuern, oder wollen wir das dem freien Markt überlassen? – Für mich ist die Antwort eigentlich ganz leicht zu geben. Der Einmalef­fekt, den manche Privatisierung bringt, ist zwar nice to have, aber meistens nicht der Weisheit letzter Schluss. Da wird Staatseigentum verkauft, und dabei werden sehr oft auch Arbeitsplätze vernichtet.

Die Eigentümerin, die Republik Österreich, verwaltet den Besitz der Österreicherinnen und Österreicher. Dessen müssen wir uns immer klar sein: Wenn wir von den Staats­betrieben sprechen, dann sind wir angehalten, den Besitz der österreichischen Bevöl­kerung bestmöglich einzusetzen, um dadurch den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das ist unsere oberste Aufgabe, zu der wir antreten.

Ich habe auch keine Angst vor der Politisierung, denn die Bevölkerung, so glaube ich, will und muss wieder spüren, dass die Politik mit sehr viel Sachverstand und Engage­ment ihrer Verantwortung nachkommt. (Bundesrätin Mühlwerth: Das vermisst sie aber!) – Das können sie aber auch, wenn man es ihnen zutraut, Frau Kollegin!

Was die sogenannte Entpolitisierung des Aufsichtsrats gebracht hat, das zeigen uns vie­le Beispiele. Leider gibt es unter diesen Beispielen ganz wenige – um nicht zu sagen gar keine – positiven.