hier angesiedelt beziehungsweise ist es im Regierungsprogramm so vereinbart worden, dass das auf parlamentarischer Ebene stattfindet. Ich könnte Ihnen jetzt auch ausführlich begründen, warum das so entschieden wurde.
Zur zweiten Frage, zum Finanzausgleich: Was haben Artikel-15a-Vereinbarungen mit Finanzausgleich zu tun? Die Finanzausgleichsverhandlungen haben noch nicht gestartet, sie werden aber bald starten. Was hat es damit zu tun? – Typischerweise sind die Artikel-15a-Vereinbarungen geschlossen worden, wenn auf einer der beiden Ebenen bestimmte politische Zielsetzungen gegeben waren, wofür die andere Ebene meistens zuständig war – Ausbau Kinderbetreuung beispielsweise, weil das etwas Aktuelles ist, oder die Frage Ausbau der Ganztagesschulen. Da gibt es Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen, und über die Artikel-15a-Vereinbarung ist dann fixiert worden, dass bestimmte Gelder unter bestimmten Kriterien in einem eher komplizierten Ablauf vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Ich kann Ihnen vorweg noch nicht die Antwort geben, wie man das dann sozusagen einbindet oder wie man die beiden Ebenen genau verknüpft. Die Finanzausgleichsverhandlungen, das kann ich klar beantworten, sind auf der Bundesebene in der Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen, der natürlich – und das ist die übliche Vorgangsweise, die wir pflegen – in den einzelnen Verhandlungsschritten berichtet, auch Rücksprache hält. Wir stimmen in der Koalition ab, wie wir die nächsten Schritte setzen, aber federführend ist er.
Wie die Föderalismusreform-Kommission im Parlament zusammengesetzt ist, kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten.
Präsidentin Sonja Zwazl: Wir kommen nun zur dritten Anfrage, 1854/M-BR/2015. – Bitte, Herr Bundesrat Jenewein.
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Schönen guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Was werden Sie unternehmen, um für Transparenz bezüglich der Gehälter und Nebeneinkommen der ORF-Mitarbeiter im Sinne der Regelungen für den öffentlichen Dienst, die Politik usw. zu sorgen?“
Präsidentin Sonja Zwazl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich muss eines vorausschicken, und ich habe das hier, glaube ich, schon öfter gesagt: Der ORF ist im Jahr 2001 unter einer Regierung, in der Ihre Partei übrigens auch mit dabei war, in dieser Form konstruiert worden, wie er jetzt ist, nämlich als Stiftung mit Stiftungsrat, mit Publikumsrat als Organen, die in bestimmter Form, wie wir wissen, wie es im ORF-Gesetz festgelegt ist, beschickt werden. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist: Aufgrund eines Bundesverfassungsgesetzes ist vor mehreren Jahrzehnten festgelegt worden, dass der ORF unabhängig ist, und ich hätte daher auch nicht die Möglichkeit, eine entsprechende Beeinflussung vorzunehmen. Es schwingt ein bisschen auch die Frage mit, wie Nebenbeschäftigungen und so weiter gehandhabt werden. Ich nehme an, darum geht es.
Betreffend die Frage der Gehälter der Vorstände und so weiter: Es gibt alle zwei Jahre einen Einkommensbericht des Rechnungshofes – ich glaube, 2013 war der letzte, heuer, 2015, kommt wieder einer –, in dem die Einkommen, die Gehälter der leitenden Organe, zum Teil auch weiterer Organe angeführt sind.
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