BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 18

Bisher stand unsere Gesellschaft tendenziell auf einer anderen Position, im Unter­schied zu skandinavischen Gesellschaften, in denen man auch den Nachbarn gerne erklärt, wie viel man verdient. Bei uns ist es halt irgendwie anders, ich weiß nicht, viel­leicht sind wir bescheidener, oder wie auch immer.

Das ist die Situation, vor der wir stehen. Die Frage ist: Wollen wir dieses Prinzip um­drehen? – Bei der Frage des Bankgeheimnisses wird es eine ähnliche Diskussion ge­ben. Bei den Steuerreformverhandlungen wurde jetzt bewusst festgelegt, dass das nur in den Finanzverfahren offengelegt wird oder man das offengelegt haben will, aber nicht generell. Das sind halt unterschiedliche Grundsätze. Die Freiheitlichen, soweit ich es bisher verstanden habe, haben sich dagegen ausgesprochen, vielleicht gibt es da auch noch einen Wandel. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Wenn man über Transparenz spricht, ist das ja auch ein Thema der Transparenz.

Ich glaube, dass die totale Transparenz für die gesellschaftliche Entwicklung nachteilig ist, dass es aber in vielen Bereichen, in denen es um öffentliches Handeln geht, der Fall ist. Ob man jetzt den ORF aufgrund der Rundfunkgebühren – die er auf gesetzli­cher Basis einheben darf – berücksichtigt oder nicht berücksichtigt, ist eine Geschmacks­frage. Meine Grenze ziehe ich jedenfalls ganz strikt dort, wo man aufgrund des verfas­sungsrechtlichen Unabhängigkeitsgebots als Exekutive eingreifen würde.

 

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, 1855/M-BR/2015; das ist jene des Herrn Bundesrates Schreuder. – Bitte.

 

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Es gibt ja eine Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets.

Meine ganz einfache Frage lautet: Wem kommt sie zugute?

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 1855/M-BR/2015, hat folgenden Wortlaut:

„Welchen Bereichen soll die von Ihnen in Aussicht gestellte Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets insbesondere zugutekommen?“

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Präsidentin Sonja Zwazl: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Oster­mayer: Mein Problem ist jetzt, dass ich keine Gegenfragen stellen kann, denn: Wo ist die Erhöhung erfolgt? (Bundesrat Schreuder: Das müssen Sie die Präsidentin fra­gen! – Heiterkeit des Redners.) – Reden wir jetzt von 2016 oder von 2015? – Also gut, wir sind mittendrin, das Bundesfinanzrahmengesetz, also wo ein Jahr dazukommt, zu verhandeln. Ich habe hier im Saal vorher noch ein Telefonat geführt, und ich werde an­schließend noch ein paar Telefonate diesbezüglich führen, weil demnächst die Ku­chenstücke verteilt werden.

Da geht es jetzt aber um den Bundesfinanzrahmen ab 2016. Das Budget 2016 wird erst im Herbst vorliegen, daher kann ich nicht bestätigen, dass es eine Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets gibt. Was ich bestätigen kann, ist, dass ich darum kämpfen werde, dass es eine Erhöhung gibt, und falls ich das erreiche, wird natürlich nach den Notwendigkeiten zugeordnet werden.

Da gibt es Notwendigkeiten bei den Bundestheatern, bei den Bundesmuseen, bei Kunst- und Kulturinitiativen und bei vielem anderen – also eigentlich besteht überall ei­ne Notwendigkeit, aber für alles werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung ste-