BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 39

Das heute zu beschließende Doppelbesteuerungsabkommen soll verhindern, dass na­türliche oder juristische Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, doppelt be­steuert werden. Darüber hinaus trägt es natürlich durch den möglichen Informations­austausch ein Stück zur Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung von Steueroasen auf internationalem Terrain bei.

Auch die Bestimmungen des Abkommens zwischen Österreich und Belarus über Zu­sammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen tragen zur Bekämpfung von Betrug, Zollbetrug, Schmuggel und dergleichen bei. Da derzeit kein derartiges EU-Ab­kommen mit Belarus besteht, war der bilaterale Weg der einzig mögliche Weg, dieses Abkommen abzuschließen.

Gerade für ein Exportland wie Österreich sind derartige Abkommen, wie wir sie heute unter Punkt 1 bis 3 der Tagesordnung behandeln, von ganz besonderer Bedeutung, da­mit für die österreichischen Firmen und für die österreichische Wirtschaft auch hinkünf­tig Rechtssicherheit und eine rechtliche Basis für weitere Geschäftsabschlüsse ge­schaffen werden. Daher wird meine Partei diesen Vorhaben auf jeden Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

10.57

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

10.57.25

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Ge­schätztes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Vorneweg möchte ich betonen, dass es erfreulich ist, dass es auch einmal im Natio­nalrat zwischen den verschiedenen Fraktionen zu einer Übereinstimmung gekommen ist. Das ist doch auch irgendwo ein Zeichen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich denke, das ist ein Zeichen dafür – wie auch die ÖVP hier festgestellt hat –, dass es eben auch im Rahmen der Demokratie einmal zu Meinungsgleichheiten kom­men kann.

Auch ich bin der Meinung, dass Amtshilfe in Zollfragen und der gegenseitige Schutz von Investitionen prinzipiell und generell zu begrüßen und sicherlich auch sinnvoll sind. Bezüglich des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Republik Belarus ist zu erwäh­nen, dass es da zu Revisionen kommen wird. Ich denke auch, dass diese Revisionen durchaus ein Fundament darstellen, damit dem Steuerbetrug entgegengewirkt werden kann.

Meine Vorredner, Kollege Oberlehner und Herr Kollege Lampel, haben schon betont, dass es wichtig ist, dass die Zusammenarbeit angestrebt wird. Besonders möchte ich unterstreichen, dass endlich die Umsetzung der OECD-Standards vorangetrieben wur­de. Ich denke, dass das im 21. Jahrhundert kein Problem mehr darstellen sollte.

Einen kritischen Punkt habe ich aber schon zu erwähnen, und zwar hätte man sich sei­tens der Regierung durchaus etwas beeilen können. Ich meine, dass diese Änderun­gen bezüglich der Abkommen sicherlich nicht zu früh kommen. Hoffen wir, dass diese knapp 2 Milliarden €, die angeblich durch die Steuerbetrugsbekämpfung hereingespielt werden sollen, tatsächlich auch erzielt werden. Ich bin der Meinung, dass wir in Öster­reich im Rahmen des Budgets – der Herr Finanzminister wird mir sicherlich zustim­men – den einen oder anderen Euro dringend brauchen.

Bezüglich der Volksrepublik China möchte ich betonen, dass ein gegenseitiger Schutz von Investitionen durchaus sinnvoll ist. Dies sollte im Vordergrund stehen. Wie bereits der Kollege Oberlehner schon angesprochen hat, ist Vertrauen eine Basis, die Unter­nehmerinnen und Unternehmern eine Sicherheit gibt. Diese bereits angesprochenen knapp 3,5 Milliarden € beziehungsweise 3,4 Milliarden €, die die Exporte von Öster-