BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 40

reich nach China ausmachen, stellen doch einen großen Wert dar, den man nicht un­terschätzen sollte.

Österreich ist nicht nur ein Tourismusland, sondern, wenn man an andere Branchen denkt, sicherlich auch ein Exportland und, wie der Kollege bereits erwähnt hat, ist an­gesichts der steigenden Exportzahlen auch weiterhin eine gute Entwicklung zu erwar­ten. Hoffen wir, dass es so bleibt.

Im Sinne der Gleichberechtigung möchte ich betonen, dass es eigentlich unser aller Ziel sein sollte, dass jeder Steuerbetrug bekämpft wird. Ebenso sind sichere Handels­beziehungen Garant für Wohlstand, Schutz von Arbeitsplätzen und auch ein allgemei­ner Schutz – in Bezug auf die Sicherheit, aber auch für die Menschen generell.

Wir von der FPÖ stimmen allen drei Abkommen zu, nicht nur jenem mit der Volksre­publik China, sondern auch jenen mit der Republik Belarus, und hoffen, dass die gute Entwicklung im Bereich Export, eben diese steigende Tendenz bei den Exportzahlen, weiterhin andauern wird und wir auch in Zukunft unser aller Wohlstand stärken und fördern können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.01

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Minister Dr. Schelling. – Bitte, Herr Minister.

 

11.02.03

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren! Einige ganz wenige Anmerkungen: Natürlich arbeiten wir auf europäischer Ebene daran, dass möglichst viele europäische Abkommen geschlos­sen werden, weil diese vielen bilateralen Abkommen, die jetzt adaptiert werden müs­sen, natürlich zu einem enormen Aufwand führen, mit langen Verhandlungen.

Wenn man sich die Protokolle anschaut, sieht man, dass wir Verhandlungen, die wir 2004 begonnen haben, erst jetzt, 2015 abschließen. Daher wäre es natürlich wünschens­wert, gesamteuropäisch handeln zu können. Dazu ist auch die Europäische Kommis­sion aufgefordert und aufgerufen.

Gerade das Thema, um das es im zweiten Abkommen mit Weißrussland geht, nämlich die Bekämpfung von Steuerbetrug durch dieses Abkommen, ist eine der Kernaufgaben des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das laufende Jahr. Ich ma­che darauf aufmerksam, dass Österreich eines der ersten Länder war, die den Vertrag über den OECD-Standard unterschrieben haben.

Wir müssen uns eines bewusst machen: Die Frage von Steuern ist nicht nur eine Fra­ge von Steuerhinterziehung, sondern auch eine Frage von Steuervermeidung. Und da gibt es im europäischen Kontext viel aufzuarbeiten. Denn wenn es um die Frage geht, wo die Probleme passieren, hat man oft das Gefühl, das passiert irgendwo ganz fern auf einer Insel in der Karibik. Tatsächlich passieren aber die Probleme zwischen Hol­land und Irland, zwischen Malta und Zypern, zwischen England und Luxemburg, wir sind da mitten in Europa.

Daher haben sich alle Länder dazu bekannt, dass wir das als Schwerpunktprogramm setzen. Wir müssen aber natürlich auch berücksichtigen, dass es neue Handelspartner wie zum Beispiel Weißrussland gibt, wo sowohl in Bezug auf den Zolltransfer als auch in Bezug auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen diese Abkommen wichtig sind.

Daher noch einmal: Es ist uns klarerweise lieber, wenn wir gesamteuropäisch agieren können. Wichtig ist aber dabei, dass in jedem Abkommen, das Österreich bilateral ab­schließt, der OECD-Standard sichergestellt ist. Dazu haben wir uns verpflichtet, und