BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 91

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles hat sich im letzten Jahr zugunsten unserer Fa­milien verbessert. Ich denke da an die Ausbauoffensive im Bereich der Kinderbetreu­ungseinrichtungen, an die stufenweise Erhöhung der Kinderbeihilfe, an die monatliche Auszahlung, an die Gratiszahnspange und, und, und. Auch im Zuge der Steuerreform profitieren unsere Familien: durch die neuen Steuertarifstufen, die erhöhten Absetzbe­träge und die Verdoppelung des Kinderfreibetrages. Eine durchschnittliche Familie mit Kindern erhält um 1 630 € mehr pro Jahr.

Ja, ein weiterer Schritt ist gesetzt, um Österreich noch familienfreundlicher zu machen. Sehr gerne stimmt meine Fraktion dieser Novelle zu. Geschätzte Frau Bundesminister, danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.19

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesminister Karmasin. – Bitte.

 

14.19.46

Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon vieles gesagt, nur noch nicht von jedem, deswegen möchte ich nicht alles wiederholen, was schon richtigerweise ins Treffen geführt wurde.

Ich lege großen Wert darauf, festzuhalten, dass mit der antragslosen Familienbeihilfe ein sehr wichtiges Signal für unsere Familien gesetzt wird, und das ist auch ein wert­volles Symbol, zum Ersten für einen bürgernahen Staat, der nicht darauf wartet, bis der Bürger, bis die Familie sich quasi an ihn wendet und um eine Überweisung – ja, letzt­endlich – bittet, der also im Rahmen einer Serviceleistung auf den Bürger, auf die Fa­milien zugeht, und zum Zweiten dafür, dass der Staat die neuen Technologien sinnvoll einsetzt, nicht nur nutzenstiftend für die Familien, sondern eben auch effizient im Sinne von Verwaltungsreduzierung und Einsparung. Das spart auch unseren Bürgern Zeit – Familienzeit.

Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Symbol, das mit dieser antragslosen Familien­beihilfe gesetzt wird, und es sollten noch viele Beispiele dafür folgen, wie wir staatliche Leistungen bürgernah und modern erbringen können.

Vielleicht auch noch ein paar Worte zu den anderen Themen, die hier vorgebracht wurden. Ich glaube, wir können nicht das eine gegen das andere ausspielen. Dass die antragslose Familienbeihilfe ein sinnvoller Schritt ist, darüber sind wir, glaube ich, einer Meinung. Das heißt ja noch lange nicht, dass wir nicht auch noch andere Maßnahmen andenken und umsetzen werden. Das eine schließt ja das andere ganz und gar nicht aus.

Selbstverständlich bin ich Ihrer Meinung, dass wir mehr in die Sachleistungen investie­ren müssen. Das möchte ich schon noch einmal wiederholen: Wir haben bei den Zu­satzinvestitionen in dieser Legislaturperiode – also der Erhöhung der Familienbeihilfe mit 830 Millionen €, dem Ausbau der Kleinkindbetreuung mit 305 Millionen € und dem Ausbau der Nachmittagsbetreuung mit rund 400 Millionen € – schon einen ganz ande­ren Schlüssel eingesetzt, als er derzeit im Bereich Sach- und Geldleistungen üblich ist. Also 50 : 50 versus 80 : 20, wie im Moment in den sonstigen Familienleistungen das Verhältnis ist. Ich glaube also, das ist schon gewissermaßen eine kleine Revolution, die schon einmal einen Weg aufbereitet, der zumindest tendenziell eher in Richtung Sach­leistungen geht.

Wenn wir darüber sprechen, die Sachleistungen noch weiter zu erhöhen, dann reden wir aber leider über eine Budgetaufstockung – das ist nun einmal so –, denn sonst wür­de es bedeuten, wir würden Geldleistungen einsparen. Ich habe gehört, es gibt viele Argumente, die da dagegen sprechen, und ich bin auch der Meinung, wir wollen keine Geldleistungen einsparen, ganz im Gegenteil. Wir wollen die Sachleistungen ausbau-