BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 96

Nun zum Thema Arbeitslosigkeit. Wir haben europaweit die zweitniedrigste Jugend­arbeitslosigkeit. Wir wollen natürlich gerne wieder an die Spitze kommen, damit wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben. Dafür hat diese Bundesregierung Maßnahmen ge­troffen, mit dieser Steuerreform, mit der Entlastung der Familien. Im Bereich der Wirt­schaft wurde vom Ministerium ausgehend eine Aktion zur Unterstützung familien­freundlicher Unternehmungen gestartet, wobei Unternehmungen, die familienfreundlich unterwegs sind, auch entsprechend prämiert und vor den Vorhang geholt werden. Auch hierfür ein herzliches Dankeschön. Und ich will noch einmal sagen, dass die Fa­milienbeihilfe, die ab Mai antragslos gewährt wird – 80 000 Familien profitieren davon –, ein wichtiger Schritt ist.

Die Initiative Tickets for Family ist, glaube ich, europaweit einzigartig, und das haben Sie, liebe Frau Ministerin, geleistet. Ich bin davon überzeugt, dass, wenn die Länder Europas dem Weg, den wir hier mit unserer Frau Bundesminister in Österreich gehen, folgen, die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern Spanien, Italien, Portugal auch bald rückläufig sein wird.

Das ist ein Thema, bei dem Minister Mitterlehner und auch ich sagen, nur mit Handel können wir in Zukunft Wirtschaft dementsprechend ausweiten. Und es wird nicht so sein, dass man dem TTIP jetzt quasi den Rücken kehrt, sondern das, was heraus­kommt, muss entsprechend verhandelt werden. Im Endeffekt sind wir, glaube ich, gut unterwegs. Und wir haben einen hohen Standard, und der Standard ist hier nicht nur im Lebensmittelbereich zu halten, sondern der Standard ist auch im Familien‑ und Ju­gendbereich zu halten. Diesen Standard haben wir Ihnen zu verdanken, Frau Minister. Wir stimmen dem Bericht natürlich gerne zu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.39

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Gru­ber-Pruner. – Bitte.

 

14.39.41

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen die EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Familie und Jugend für das aktuelle Jahr vor. Und ein übergeordnetes Ziel, das sich aus allen aufgelisteten Aufgabenbereichen ableiten lässt, ist die Befähigung und das Empowerment von jungen Menschen. Und das ist na­türlich zu begrüßen und überaus erstrebenswert.

Die vier untergeordneten Themenschwerpunkte, die in diesem Papier genannt werden, erachte ich auch alle als sehr wichtig und von hoher Aktualität, obwohl ich jetzt nicht auf alle gleichermaßen eingehen werde.

Beim ersten Thema geht es um die europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder. Mein Kollege hat es kurz erwähnt. Es gibt da eine EU-Agenda über die Rechte des Kindes und eine digitale Agenda für Europa, auf die Bezug genommen wird.

Was ist das Problem bei diesem Thema? – Junge Menschen sind bei uns immer mehr als Nutzerinnen und Nutzer des Internets mit Themen wie Cyber-Mobbing, gewaltver­herrlichenden Inhalten, Grooming und mangelndem Daten- und Jugendschutz konfron­tiert. Das sind Inhalte, die natürlich die Sicherheit und den Schutz von jungen Men­schen gefährden und auch betreffen. Und man kann da natürlich versuchen, mit ver­schiedensten Regulierungsmaßnahmen dem Herr zu werden. Aber wir alle wissen, dass man keinen hundertprozentigen Schutz gewährleisten kann, wenn man versucht, da zu regulieren, denn alle diese Regulierungsversuche hinken immer der technischen Neuerung nach.

Insofern kann es langfristig nicht darum gehen – und da finde ich die Bemühungen des Ministeriums sehr begrüßenswert –, dass es weniger Einschränkungen und Beschrän-