BundesratStenographisches Protokoll840. Sitzung / Seite 105

Die Bindung dieser Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft an bestimmte Richt­linien ist eine Voraussetzung, sie muss auch ökologisch, ökonomisch, zielgerichtet und sinnvoll umgesetzt werden.

Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, denn dieses Thema ist heute öfter angespro­chen worden, aber es bezieht sich sicher auch auf das Wasser: Es darf keinesfalls die Verantwortlichkeit leichtfertig durch Freihandelsabkommen, über CETA oder über das Transatlantische Freihandelsabkommen, untergraben werden. Eine Liberalisierung in diesem Bereich sollte jedenfalls mit größter Vorsicht beobachtet werden.

Ein Aspekt sollte auch nicht außer Acht gelassen werden, nämlich dass durch diese Maßnahmen, die gesetzt werden – auch das wurde schon gesagt, aber es ist wichtig –, dass durch das viele Geld, das eingesetzt wird, in unserem ländlichen Bereich, wo wir zuhause sind, Arbeitsplätze geschaffen werden; das sind, glaube ich, an die 2 500. Und das ist ein sehr wesentlicher Punkt bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.

Deshalb ersuche ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates, wie angekündigt im Umweltausschuss, um eine breite Unterstützung für das zu ändernde Umweltförderungsgesetz. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.13

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Jenewein. – Bitte.

 

15.13.51

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich werde es sehr kurz machen, es ist ja schwierig, nach dem Kollegen Novak noch irgendetwas Neues zu bringen. Er hat einen großen Bedeutungsbogen gespannt: Wir waren in Afrika, wir waren mit TTIP und CETA in Nordamerika, dann waren wir am Faaker See – im Prinzip haben wir den Globus umspannt. (Zwischenruf des Bundes­rates Kneifel.) Wenn man so weit war, kann man nichts Neues mehr finden.

Wir unterstützen selbstverständlich auch dieses Gesetz. 100 Millionen € jährlich zur Si­cherung und zur Sanierung sind selbstverständlich von unserer Seite zu unterstützen.

Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nützen, wenn wir zu diesem Thema spre­chen, etwas Grundlegendes dazu zu sagen. Ich habe auf der Homepage des Umwelt­ministeriums leider keine aktuelleren Zahlen als jene aus dem Jahr 2010 gefunden, was ein bisschen schade ist. Unabhängig davon gehe ich davon aus, dass es aktuel­lere Untersuchungen gibt. Wir haben in Österreich trotz allem ein gewisses Problem mit Nitratbelastungen, auch im Trinkwasser. Das hat zumindest im Jahr 2010 10 Pro­zent der Messstellen in Österreich betroffen.

Das wiederum sind keine Belastungen, die aufgrund schlecht sanierter Kanalisationen oder Abwassersysteme entstehen, sondern das sind Belastungen, die auch durch die Landwirtschaft entstehen. Nichts liegt mir ferner – die Leute, die mich kennen, wissen das; auch aus familiärer Sicht –, als die Landwirtschaft in Misskredit zu bringen, aber das ist ein Problem, das wir in Angriff nehmen müssen, und da bin ich beim Vorredner. Natürlich besteht die Gefahr, wenn wir mit Freihandelsabkommen Firmen auf dem eu­ropäischen Markt zulassen, die mit hier bisher noch nicht zugelassenen Mitteln in Eu­ropa anbauen beziehungsweise düngen beziehungsweise ihre Pflanzenschutzmittel aus­bringen, dass wir künftig mit einer weit höheren Belastung zu rechnen haben werden. Da sollte man von Haus aus ganz genau hinschauen und vor allem auch den Fokus darauf richten, wie denn hier in Zukunft verhandelt wird.

Das wollte ich nur am Rande dieser Debatte mitgeben. Selbstverständlich kommt von uns ein Ja zum Umweltförderungsgesetz. (Beifall bei der FPÖ.)

15.16